Politik: „Die Verlogenheit der (westlichen) Außenpolitik“

NPT Nuclear Weapon States (China, France, Russ...

NPT Nuclear Weapon States (China, France, Russia, United Kingdom, US) Non-NPT Nuclear Weapon States (India, Israel, North Korea, Pakistan) States accused of having nuclear weapons programs (Iran, Syria, Saudi Arabia) States formerly possessing nuclear weapons program (Photo credit: Wikipedia)

 

Wenn man der Theorie des (Neo-)Realismus folgen soll haben Staaten kein Interesse an Werten, es geht ihnen nur um Sicherheit und damit Verbunden um Macht. Auch wenn Staaten etwas von Werten Reden, so kann man sehen dass es mit einer auf Werten orientierten Außen- und Sicherheitspolitik stehenden Politik doch weit entfernt ist. Dabei sind die Werte für diese Politik nicht auf den Werten der Gesellschaft ausgerichtet, sondern orientieren sich an den Werten der „politischen Elite“ des Landes.

 

Zur aktuellen Deutschen Staatsräson gehört es, dass wir Israel mit allem Aufrüsten was unsere Waffenindustrie bietet und Israel dafür fast nichts zahlen muss. Dazu halten wir uns in Sachen öffentlicher Kritik weil wir ein „schwieriges Verhältnis“ zu Israel haben, aufgrund unserer Vergangenheit zurück. In Europa begründen wir mit unserem Verhalten am zweiten Weltkrieg, dass wir Griechenland helfen müssen. Wir können es nicht zulassen, dass es Pleite geht und ein slowakischer Politiker war sehr irritiert, dass seine deutsche Kollegen das Verhalten Deutschlands im zweiten Weltkrieg heranführen um Griechenland zu helfen.

 

Was kann man nun sagen? – Es geht also um Werte, der Westen und Israel bilden so kann man es in vielen Reden im Westen hören eine „Wertegemeinschaft“. Dabei wird ausgeklammert das Israel unter dem Likud gerne die Besatzungspolitik im Westjordanland weiterführen will und den Palästinensern das Recht am eigenen Staat abspricht. Israel sieht im Iran eine Gefahr und fordert dass der Iran sein Programm einstellt, obwohl es selbst zugibt illegalerweise eine Atombombe zu besitzen. Da der Westen ein Freund von Israel ist schweigt er darüber, auch wenn es viele in der Bevölkerung des Westens nicht verstehen könne. Die Debatte zwischen Israel und der EU wo der EU von Seiten Israels vorgeworfen wird, dass sie die Terroristen bei den Palästinensern unterstützen, zeigt dass es sehr wohl keine Allgemeingültige Aussage gibt und es zwischen den USA und der EU im Verhältnis auf Israel sehr wohl Unterschiede gibt.

 

Die USA scheinen wenn man Walt und Maersheimer glauben mag, von einer sogenannten Israel-Lobby „gekidnapped“ zu sein, welche den Außenpolitischen Interessen Israels ergeben ist und die USA dazu drängt diese Interessen Israels als die eigenen zu sehen, ungeachtet der Tatsache dass die Politik Israels den Interessen der USA eigentlich schaden. Die Politik Israels sorgt in Frankreich für Kopfschmerzen weil die arabische Bevölkerung Frankreichs so auf Kollisionskurs mit Paris gerät und soziale Konflikte in Frankreich so aufgrund der Nahost-Politik Israels sich entzünden können.

 

Machen wir uns aber nichts vor, den USA ist die Politik Israels anscheinend wenn man anderen Autoren wie Finkelstein glauben mag jedoch bisher auch gut gefahren. Wenn man Todd glauben mag, ist Israel welches ein Land ist welches in der westlichen Welt mit den USA meist das Trennende sucht gut darin zu testen wie weit der Westen in der Lage ist in der arabisch-islamischen Welt seine Vorherrschaft auszuüben. Wenn dies der Grund sein sollte und wir so die Region in Konstante Spannung versetzen können weil wir uns davon Vorteile versprechen und so keine große Macht vor der Haustür Europas entstehen kann, sollen wir es doch sagen. Jede ambitionierte islamische Macht  muss wenn sie anerkannt werden soll mit Israel sich auseinander setzen.

 

Wir können sie so frühzeitig dämonisieren, weil es gegen unsere Interessen ist dass die Region stabil wird. Die Türkei wurde vor den Demonstrationen schon negativ dargestellt, weil man Erdogan immer eine versteckte Islamisierung unterstellte und man greift die Demonstrationen wo Erdogan einfach keine gute Figur macht auf. Es passt uns in den Kram wenn die Türkei außenpolitisch „bescheidener“ wird. Nur so kann man die Vorherrschaft des Westens in dieser Region aufrecht halten. Im Gegenzug hat der Westen Afrika welches er so lange ignoriert hat an China verloren. Es geht nicht um Werte sondern nur im  Macht. So geht es allen Interessenten in der internationalen Politik.

 

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