Politik: Der Nahostkonflikt am Ladentisch

Die EU will nun ernst machen. Sie will zwischen Israel und den Siedlungen in den palästinensischen Gebieten deutlich Trennen. Wie die Tagesschau berichtet sollen alle Verträge mit Israel den Passus bekommen, dass sie nicht für die Siedlungen in den besetzten Gebieten gelten. In Israel regt man sich wegen der EU massiv auf. Israelische Politiker werfen der EU vor, dass sie nicht neutral ist und somit als fairer Vermittler im Nahostkonflikt nicht mehr taugen würde. Israel hat Angst, dass so die Produkte aus den Siedlungen einem Boykott durch die europäischen Verbraucher unterliegen könnten. Der Europäische Gerichtshof hatte schon 2010 in einem Urteil festgelegt, dass die Siedlungen in den Gebieten nicht als Teil von Israel gelten dürfen. Finnland hatte auf Anregung aus der eigenen Bevölkerung schon 2012 wie die TAZ meldete, sich mit der Problematik beschäftigt. Nach israelischen Protesten hatten die Schweden eine klare Kennzeichnung, dass Produkte aus den besetzten Gebieten kommen etwas verwässert wie die TAZ weiter in dem Artikel meldete.

Wieso regt sich Israel auf? Natürlich geht es ums Geld. Die Siedlungen sind vor allem Agrarsiedlungen. Sie stellen Produkte her um zu überleben zu können. Wenn diese Produkte EU weit gekennzeichnet werden und für Israel ist die EU ein wichtiger Markt, dann werden diese Produkte von vielen europäischen Verbrauchern boykottiert werden. Israel hat in der  EU einen schlechteren Ruf als sie es zum Beispiel in den USA haben. Die europäischen Medien berichten zu Israels Verdruss kritischer über Israel als es in den USA getan wird. Auch hat Israel in der EU nicht so eine starke Lobby wie sie es in den USA hat.

Es ist das gute Recht der EU zu fordern und durchzusetzen, dass Produkte aus den besetzen Gebieten extra gekennzeichnet werden. Auch wenn Israel nun sagt, dass die EU eine negative Rolle im Friedensprozess einnehmen würde und als fairer Vermittler ausfallen würde, wie man dem Bericht der Tagesschau entnehmen kann, muss man sich fragen wieso sollte die EU nicht neutral sein. Die EU ist ein demokratisches Gebilde und Wirtschaftspolitik wird nun einmal Europaweit geregelt. Da können wenn es die europäischen Verbraucher fordern, die EU einfach diese umstrittenen Produkte kennzeichnen. Sie verbietet den Verbrauchern ja nicht, dass sie diese Produkte kaufen. Israel fehlt in dieser Frage einfach ein Augenmaß. Natürlich wissen sie, dass die Produkte aus den besetzten Gebieten keinen guten Ruf haben. Sonst würden sie die Herkunft nicht verschleiern.

In einem demokratischen Staat sollten die Verbraucher aber selbst entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht. Wenn gewisse Produkte bei den europäischen Verbrauchern einen schlechteren Ruf haben, sollte Israel versuchen dies zu ändern. Dies wird Israel nicht schmecken, denn dafür müsste es seine Politik überarbeiten und wenn sie es nicht tun werden sie es in ihrer Wirtschaftsbilanz sehen. Dazu kommt, dass Israel selbst massiv Probleme hat, wie in einem anderen Blogeintrag besprochen, ist in Israel die Debatte entzündet ob Ultraorthodoxe Juden nun in die Armee gehen müssen. Wie wird Israel sich entwickeln? Die Israelischen Werte sind bedroht und zwar nicht vom Iran sondern eher von der eigenen Regierung, wie ich in einem anderen Blogbeitrag mit Bezug auf Foreign Affairs hinwies.

 

 

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