Politik: Wohin soll die Reise gehen? – Iran, Syrien und die Frage nach Frieden

Der Iran orientiert sich neu. Nach den Wahlen scheint in dem Land ein neuer Wind zu wehen. Doch kann der neue Präsident die Hoffnungen seines Volkes das ihn mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt hat erfüllen? Was muss der Westen tun um die Reformer zu stärken, welche er über Jahre vernachlässigt hat. Quo vadis Iran, kann man sagen. Wohin soll die Reise gehen?

In Syrien herrscht ein mörderischer Bürgerkrieg. Die Sunniten gegen die Schiiten sind in einen blutigen Kampf verstrickt. Katar und Saudi-Arabien unterstützen die Sunniten und die Schiiten werden vom Iran und indirekt vom Irak unterstützt. Dazu kommen noch nichtstaatliche Akteure wie die libanesische Hisbollah die auf Seiten der syrischen Regierung aktiv in den Konflikt eingegriffen hat. Die Türkei welche bislang federführend war im Schmieden einer Anti-Assad Koalition sieht sich nun heftigen inneren Protesten ausgesetzt. Können die Türken die immer noch mit der Gefahr leben müssen, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf ihr Land überspringt eine konstruktive Rolle spielen?

Israel unterdessen handelt und hat einen erneuten Luftschlag am 5. Juli 2013 auf Ziele in Syrien durchgeführt, wie unter anderem von USA Today gemeldet wurde.[1] Der Journalist Manuel Ochsenreiter berichtet gegenüber RT dass Israel, die USA und die Türkei die syrischen Rebellen unterstützen und so in Gefahr nehmen, dass in Syrien ein islamisches Kalifat entstehen könnte.[2] Will man also von Seiten des Westens ein zweites Afghanistan in Kauf nehmen? Ist man so naiv und tut man alles daran den Iran einzudämmen? Will man „den Teufel“ so austreiben? Die USA tun sich schwer die syrischen Rebellen zu bewaffnen und bis zu dem Giftgas-Einsatz durch Assad war man in Washington eben aus Furcht davor, dass westliche Waffen in die falschen Hände geraten können gegen eine Bewaffnung der syrischen Rebellen. Die Jerusalem Post meldet, dass der Irak sagt das Waffenlieferungen des Irans nach Syrien nur mit Hilfe des Westens gestoppt werden können.[3] Heißt es dann, dass man im Zweifelsfall mit Gewalt gegen diese Lieferungen vorgehen muss? Wie will man sonst den Iran daran hindern? Sorgt dies nicht dann auch dafür, dass man sich mit einem Kräftemessen mit dem Iran einlassen muss. Und ist dies nicht gerade im Sinne der israelischen Regierung welche gerne früher als später das iranische Atomprogramm und am besten auch die iranische Regierung „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen möchte? – Man muss bei solchen Informationen immer sehr vorsichtig sein. Der Wechsel im Iran hat Hoffnungen auf eine Änderung der Politik Irans in Syrien gehegt. Doch trommelt Jerusalem weiter gegen Teheran und der israelische Premier warnt die Weltöffentlichkeit davor, dass sie durch die Unruhen in Ägypten und den Bürgerkrieg in Syrien doch nicht die Gefahr die Israel durch den Iran droht vergessen möchte.[4]

Für Israel geht es vor allem um Iran. Israel sieht sich durch den Iran bedroht und hat da eine klare Linie. In den USA gibt es Stimmen, dass es mit einer Bewaffnung der Rebellen durch die USA nicht getan ist. Der Think Tank Atlantic Community aus den USA fordert gar eine Intervention des Westens in den Bürgerkrieg.[5] Jedenfalls merkt Dr. Majid Rafizadeh ein Experte für den Nahen Osten auf CNN an, dass er iranische Wechsel in der Präsidentschaft keine Auswirkungen auf die Außenpolitik der islamischen Republik im Bezug auf Syrien haben wird.[6] Es sieht so aus, als wären die Konfliktparteien und ihre Verbündeten weiter in einem Spiel auf Leben und Tod gegenüber. Man kommt nicht voran und die Scharfmacher wissen keinen anderen Ausweg, als dass sie ihre Verbündeten mit in den Konflikt hineinziehen wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Policy warnt in einem Artikel unterdessen davor, dass hunderte aus Europa sich am Kampf gegen Assad beteiligen und als Zeitbombe nach Europa zurückkommen können. Sie stellen irreguläre Kämpfer auf Seiten der Rebellen und können so radikalisiert Europa vor einer neuen Herausforderung stellen.[7] James Traub Fellow am Center on International Cooperation fordert auf Foreign Policy unterdessen Präsident Obama auf sich mit dem neuen iranischen Präsidenten in Sachen Atomstreit zu einigen.[8] Jeffrey Goldberg warnt unterdessen in der Fachzeitschrift Foreign Affairs davor, dass die Ultra-Orthodoxen Juden eine Gefahr für die Demokratie in Israel sind.[9] Ronald R. Krebs warnt in der November/Dezember Ausgabe 2011 von Foreign Affairs, das Israel durch die Besetzung der Gebiete mehr und mehr Israels Werte zerstört.[10] Der israelische Premier sieht diese Gefahr nicht, Er beschwört weiterhin die Gefahr Iran und versucht eher mit Verbündeten wie der Türkei den ungeliebten Assad mit allen Mitteln los zu werden. Den Iran gilt es mit allen Mitteln in seinem Spielraum der mit dem Aufstieg der Schiiten durch den Irakkrieg begonnen hat wieder zu stoppen.

Die Welt hat sich jedoch verändert. Die Menschen im Iran wollen keinen Krieg. Genauso wenig die Menschen in Israel. Der arabische Frühling und die erfolgreichen Proteste gegen Mursi in Ägypten zeigen, dass die arabische Welt dabei ist sich zu emanzipieren und den Weg der Demokratie einzuschlagen. Mag er noch so holprig sein: Doch darf man nicht vergessen, dass der Weg der Demokratie auch im Westen erst sehr spät und nur mit Hilfe der USA eine Erfolgsstory werden konnte. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sah es nicht immer rosig für die Demokratie in Europa aus. Heute in Zeitalter des Internets ist alles viel mehr zusammengewachsen. Farsi wird im Internet sehr viel benutzt und die Iraner sind sich bewusst, welche Rolle ihre Regierung in der Welt und an dem Leid in Syrien mitspielt. Die iranische Bevölkerung will keinen Krieg mit dem Westen und sie wollen dass die Sanktionen gelockert werden. Ihnen sind innere Probleme wie der Mangel an Freiheit und Rechten wichtig, weniger die geopolitische Lage des Landes. Für Assad hat die iranische Bevölkerung wenig Sympathie. Wenn man die syrische Frage lösen will muss man einiges vorher tun. Man muss den Iran in die internationalen Systeme einbinden: Der Iran hat aktuell wenig Freunde und wenn der Iran Assad aufgeben sollte muss der islamischen Republik Sicherheitsgarantien gegeben werden. Da beruhigt es die Regierung in Teheran nicht, wenn Tel Aviv bei jeder Gelegenheit von einem Angriff auf den Iran schwadroniert. Israel muss dazu gebracht werden, sein nicht konstruktives Begleitkonzert einzustellen. Die USA und Iran müssen direkt Verhandeln und wenn Vertrauen da ist dann können sie auch das Atomprogramm unter Kontrolle stellen. Denn man darf nicht vergessen der Iran hat das Recht auf friedliche zivile Nutzung der Kernenergie. Es kann also nur darum gehen, dass der Iran kontrolliert wird, dass er kein militärisches Programm anlegt. Der ganze Nahe Osten braucht eine Art Neuanfang. Der arabische Frühling hat die Chance dazu geliefert, da muss auch Saudi-Arabien mitziehen. Meldungen über ein Raketenprogramm Saudi-Arabiens welches den Iran und Israel bedroht darf es dann nicht geben.

Es wird sicher Rückschläge geben doch die Chance ist es wert im Nahen Osten einen gerechten Frieden herzustellen.


[1]USA Today: Report: Israel led air strike in Syria on July 5

http://www.usatoday.com/story/news/world/2013/07/13/israel-air-strike-syria/2515095/

[2]RT:  It is a proxy-war in Syria for a long time

http://rt.com/op-edge/proxy-war-syria-conflict-110/

[3] Jerusalem Post: Iraq says Irans weapons flight cannot be stopped without West

http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Iraq-says-Iran-weapons-flights-cannot-be-stopped-without-West-319708

[4] India Today: Don’t get distracted by Syria and Egypt, Iran’s close to the nuclear ‚Red Line‘, says Israel’s Netanyahu

http://indiatoday.intoday.in/story/irans-close-to-the-nuclear-red-line-says-israels-netanyahu/1/291364.html

[6]CNN: Will Rouhani alter Iran’s policy on Syria?

http://edition.cnn.com/2013/06/16/opinion/iran-rouhani-syria-rafizadeh/

[7] Foreign Policy: Europe’s New ‚Time Bomb‘ Is Ticking in Syria

http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/07/09/european_fighters_jihadists_syria

 

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3 Antworten zu Politik: Wohin soll die Reise gehen? – Iran, Syrien und die Frage nach Frieden

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