Politik: Snowden und die deutschen Behörden

Die Huffington Post bringt eine interessante Theorie wieso Bolivien Snowden haben will. Sie wollen einen Faustpfand gegenüber den USA haben. Bolivien wünscht sich von den USA, dass sie ihnen ihren Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada der sich stark an die USA angelehnt hatte und der nach Protesten gegen ihn das Land verlassen musste. Bolivien will ihn wieder haben. Die bolivianische Regierung möchte ihm den Prozess machen. Während Proteste gegen die US Firma Bechtel welche die Wasserreserven Boliviens haben wollte und eine Anspielung dazu findet sich auch in einem neueren  Bond-Film, gab es Proteste bei denen Menschen ums Leben kamen. Bolivien möchte nun Gonzalo Sánchez de Lozada vor Gericht stellen. Die USA gewähren ihm aber Asyl und lehnen es ab den Mann auszuliefern gegen den der aktuelle Präsident Morales nach Aussage von Lozanda damals gegen ihn mit Gewalt vorgegangen sind.

Es ist schon peinlich wenn europäische Staaten der bolivianischen Präsidentenmaschine das Überflugrecht über ihr Land verweigern, weil man befürchtet das Snowden in der Maschine sitzen könnte. So viel Aufwand wegen einem jungen Mann. Jetzt wird berichtet,  dass Snowden den USA mehr Schaden könnte, als ein Whistleblower vor ihm in der Geschichte, so das deutsche Magazin STERN in seiner Onlineausgabe. Weiter berichtet der Stern, dass die USA Bolivien drohen, dass ein Asyl für Snowden schwere Konsequenzen haben würde.

Man fragt sich ob der Mann ein Attentat auf Obama geplant hatte und was Snowden wirklich weiß. Die USA scheinen jedenfalls alles dranzusetzen, damit Snowden isoliert wird und sein Wissen nicht preisgibt. Deutschland scheint da keine gute Rolle zu spielen. Snowden hat Asyl in Deutschland beantragt, was abgelehnt wurde. Berlin will anscheinend die USA nicht verprellen. Dazu kommt, dass Deutschland anscheinend vom Wissen der NSA profitiert hatte. RIA Novosti berichtet, dass die Geheimdienste den in Deutschland verbotenen Datenaustausch über seine Bürger durchgeführt haben.

Die deutschen Behörden sind also NSU hin oder her spätestens seit dem 11. September 2001 zu einem Staat im Staate geworden. Sie machen etwas ohne sich an Recht und Gesetz zu halten und niemand scheint ihnen da in die Quere zu kommen. Die Skandale die sich jetzt häufen, weil sie jetzt ans Licht kommen zeigt, dass etwas mit unseren Sicherheitsbehörden nicht ganz richtig läuft. Man fragt sich wer Kontrolliert die Behörden? Kann ich mir als Bürger sicher sein, dass irgendwie gesammelte Informationen nicht doch gegen mich verwendet werden, auch wenn ich mir nichts zu Schulden hab kommen lassen. Wenn die NSA Hintertüren in Android und Co eingerichtet hat und der deutsche Staat indirekt mitliest, kann mir das als Bürger gefallen? – Natürlich nicht und der Skandal in Deutschland ist, dass unsere Behörden so eine Sammelwut haben und Phantomen nachrennen um ihre Existenz zu rechtfertigen, doch wenn es gegen realen Terrorismus wie die NSU geht, dann der Reihe nach versagen.

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