Politik: Der „lila-grüne Sieg“ eine Chance für die Region

Katajun Amirpur schreibt unter der Überschrift „Der lila-grüne Sieg“, über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran. In der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ beschreibt sie, dass die grüne Bewegung nicht verschwunden war. Sie zeigt vielmehr, dass diese sich trotz Verbote und Repressalien von Seiten der iranischen Regierung weiterhin mobilisieren kann und im Iran stark ist.

Während die iranische Regierung mit Bangen nach Syrien schielt und dort tatkräftig im Kampf Sunniten gegen Schiiten auf Seiten von Assad ist und in dem was Heiko Flottau in der gleichen Zeitschrift den „syrischen Riss“ nennt, beteiligt ist. Cilja Harders nennt in der gleichen Zeitschrift den arabischen Frühling das arabische „1989“.

Die Parallelen sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. 1989 war eine Zäsur für Osteuropa und auch China musste sich in Folge dieser Ereignisse „neu erfinden“. Es kam zu Chaos auf dem Balkan wo der Westen lange Zeit gezögert hatte einzugreifen und aus dieser Reaktion und dem Grauen welches in den 90iger Jahren über Europa und die Welt brach, änderte man das Völkerrecht. Man passte es die neuen Gegebenheiten an. Recht kann und muss sich mit der Realität weiterentwickeln, sonst wird es in Frage gestellt. Heute heißt es nach Auschwitz auch „Nie wieder Ruanda und nie wieder Srebrenica.“  Diese Lehre aus den 90iger Jahren, wo alle danach aus waren eine Friedensdividende zu kassieren, will man nun heute in den 2010er Jahren anbringen. In der Debatte um Syrien schwingt dieses „Nie wieder“ immer noch mit.

Deutschland weiß nicht wie es sich orientieren soll. Nachdem Gehard Schröder sich gegen die USA gestellt hatte und mögen es auch nur Wahltaktische Manöver gewesen sein, weiß die Union unter Merkel nicht was sie machen soll. Wie in der Innenpolitik ist die Außenpolitik von Schwarz-Gelb durch ein dahin vegetieren geprägt. Außenminister Guido Westerwelle war in Sachen Libyen sehr isoliert und stimmte gegen die Partner im Westen. Es schien so, als wollte Deutschland sich der Verantwortung entziehen und hin zu einer Scheckbuchpolitik zurückkehren. „Nie wieder Srebrenica“ war in Berlin schon verblasst.

In Syrien soll alles nun besser werden. Der Westen will die Rebellen bewaffnen, weiß aber nicht wie er es anstellen soll. Man hat Angst dass man nachher die falschen bewaffnet hat. Russland und der Iran die weniger Skrupel haben und verlorenes Terrain zurückgewinnen wollen, nutzen diese Schwäche des Westens. Ihnen kommt damit auch zur Gute, dass sie einen klaren Ansprechpartner haben. Die Opposition in Syrien beginnt mehr und mehr zu zerfallen so mag es den Anschein haben und Assad kann inzwischen aus einer Position der Stärke in Verhandlungen treten. Die Schiiten halten zusammen, sie wollen ihren nach dem Irak-Krieg und Afghanistan gewonnen Einfluss nutzen um die Sunniten an ihren Platz zu weisen. Saudi-Arabien hat jetzt auf einer Militärbasis Raketen aufgestellt, die Israel und den Iran treffen können. Der Rüstungswettlauf am Golf geht weiter und Deutschland mischt mit. Zwar scheint nun ein Deal mit Saudi-Arabien geplatzt zu sein und doch kann man der Meldung auf der ZEIT entnehmen, dass die USA nun einspringen sollen.

Man bereitet sich also vor. Sollte Riad nun sich entschließen ein eigenes Atomprogramm aufzulegen, wird der Westen höchst wahrscheinlich peinlich berührt schweigen und so seine Politik gegenüber dem Iran ad absurdum führen. Russland und China wissen das. Sie wollen ihren Einfluss im Iran wahren und der Iran dient ihnen als Brückenkopf in der Region. Die USA unterdessen, schaffen es mit dem neuen iranischen Präsidenten direkte Verhandlungen einzugehen. Hier zeigt sich die Schwäche der Europäer. Sie können nicht zwischen den USA und China und Russland vermitteln. Sie schwanken und sind in ihrer Position oft uneins. Europa hat kein Außenpolitisches Konzept und folgt doch zu oft einfach den Vorgaben aus Washington. Während Frankreich alleine aus innenpolitischen Gründen, so hat es doch eine starke arabische Minderheit Israel gegenüber kritischer eingestellt ist, ist für den Partner Deutschland die blinde Freundschaft zu Israel eine Maxime der Außenpolitik. Auch wenn dies derweil an Gestaltungsspielraum mangeln lässt. Freundschaft ist keine Einbahnstraße und die Bundesrepublik sollte auch überlegen, wie sie Einfluss auf Israel nehmen kann. Für Deutschland ist der Nahostkonflikt ebenfalls eine Gefahr und man sollte auf Tel Aviv Einfluss nehmen, wie man die Situation entspannen kann und wenn man den Iran eindämmen will, wie man die israelische Politik so umgestalten kann, dass der iranische Einfluss zurückgedrängt wird. Und dabei sollte sich Israel nicht alleine auf seine Hard-Power verlassen. Denn im 21. Jahrhundert wird Politik nicht mehr mit Düsenjägern und Panzern gemacht, sondern mit Pipelines und Computern. Und auf dem Feld ist Tel Aviv ein Zwerg. Israel muss in der Lage sein seine Ökonomie zu steigern, kann jedoch für Investoren nur dann interessant werden, wenn diese nicht mit einem Krieg rechnen. Die politische Lage in der Region ist einfach für Investoren zu gering und es ist für Tel Aviv naiv zu glauben, dass die USA für alle Zeit an der Seite Israels stehen. Die Republikaner werden alleine durch die Demographie mehr und mehr an den Rand gedrängt. Latinos und Schwarze, sowie andere Minderheiten werden bald die Mehrheit sein. Die von Walt und Maersheimer genannte „Israel-Lobby“ hat auf die Republikaner in den Wahlen gesetzt und die Demokraten haben dies nicht vergessen. Netanjahu und Obama können nicht miteinander. Die Atmosphäre zwischen Washington und Tel Aviv ist frostig

Obama will neue Wege gehen. Er will die iranisch-amerikanischen Beziehungen wieder neu ankurbeln. Er hat in der Region alleine aufgrund seiner Biographie einen besseren Ruf als jeder US-Präsident vor ihm und er hat die Menschen ermutigt sich gegen ihre Unterdrücker zu stellen. Die USA haben Mubarak nicht gestützt Gaddafi wurde vertrieben und in Syrien will man jetzt doch den Rebellen helfen. Dies wird von den Menschen sehr wohl regestiert und die USA sind auch in Sachen Türkei auf Seiten des Volkes auch wenn sie es nicht so direkt zugeben wollen. Obama kennt wie kein Zweiter Politiker die Macht des Internets, es hat ihn zwei Mal den Weg ins Weiße Haus geebnet. Obama will Ruhe im Nahen Osten, er will keinen Krieg, wissend dass die USA sich keinen Krieg leisten können. Er muss gute Wirtschaftsdaten vorlegen, sollen seine Demokraten auch die nächsten Wahlen mit einem „normalen Kandidaten“ gewinnen.

Netanjahu könnte eine andere Politik machen. Kadima ist immer noch stärkste Fraktion und der Likud hat sich entschieden eine Koalition aus Hardlinern zu bilden und eine Politik von Gestern in einer Region zu machen, die sich gerade massiv ändert. So droht Israel den Anschluss zu verpassen, anstatt auf die neuen Kräfte zuzugehen und gemeinsam mit ihnen die Politik in der Region zu gestalten. Wenn Israel Pech hat, werden auch seine Partner es als Kriegstreiber und Unruhestifter ansehen und dies wäre für Israel fatal braucht es doch diese Partner um diplomatisch überleben zu können.

Der „lila-grüne Sieg“ ist für die Region eine Chance. Israel darf sich dem nicht verschließen. Vielleicht muss ein frischer Wind auch in Tel Aviv wehen, damit es voran geht.

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