Politik: Wie Europa sich in Sachen Iran selbst schadet

Pünktlich kurz vor den Wechsel der Präsidentschaft im Iran vermelden die „Volksmudschahedin“ das im Iran eine neue Atomanlage steht. Sie haben diese Entdeckt und nun dem Westen bekannt gemacht, wie ein Artikel in der Welt meldete. Es ist natürlich zu Recht die Frage zu stellen, wieso gerade jetzt diese Meldung gemacht wird. Die Volksmudschahedin sind als Oppositionsgruppe in der iranischen Bevölkerung umstritten und haben eigentlich wenig Rückhalt haben sie sich im Krieg gegen den Iran in den 80iger Jahren doch auf die Seiten von Saddam Hussain geschlagen und auch danach Terroranschläge im Iran durchgeführt. Was versprechen sich diese Leute von den neuen Enthüllungen? Doch nur, dass der Westen sich weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Iran begibt. Die Sanktionen gegen den Iran schaden allerdings auch westlichen Unternehmen, die im blinden Gehorsam den USA folgen. So berichtet ein Blog über den französischen Autobauer Peugeot dass, dieser seit den Sanktionen gegen den Iran und seinem Rückzug aus dem Land, massiv Umsatzeinbrüche hat und einen Markt in welchem er stark positioniert war, aufgegeben hat.

Sind die Europäer so naiv und folgen blind den USA weil sie keine eigene Position haben? Sind die Europäer immer noch so schwach? Wirtschaftlich ist die EU ein Riese politisch kleben sie an den USA. Emanzipationsbemühungen sind nur im Ansatz zu erkennen. Dabei schafft es zum Beispiel Deutschland als ökonomischer Riese sich nicht gegen die USA zu positionieren, wenn die USA die Interessen Deutschlands verletzen und gegen deutsches Recht von deutschem Boden aus verstoßen, wie man im Verhalten der NSA sehen kann. Wieso sollte es in der Außenpolitik da anders sein? Sind die EU und Deutschland immer noch so naiv? Die USA unter Obama sind anders als unter Bush II an einem starken Europa interessiert. Doch Europa ist immer noch schwach und gerade die Bundesrepublik fährt eine Europapolitik in der es Deutschland mehr darauf ankommt, dass man Landtagswahlen gewinnt, anstatt in Europa weiter zusammenzuarbeiten. Die Außenpolitik unter schwarz-gelb bricht wie man in Libyen gesehen hat mit der Kooperation seiner europäischen Partner. Deutschland war in der Frage allen Floskeln zum Trotz isoliert und stand alleine dar. Will Angela Merkel an diese „erfolgreiche Politik“ anknüpfen. Nach Theorie des Realismus, haben Staaten nur Interessen und kennen keine Freundschaft zueinander. Doch hat man die EU nicht aufgebaut um eben etwas anders zu machen? Will Deutschland auf Soft Power verzichten und ist dann auch nicht mal in der Lage Hard Power sich zuzulegen? Die deutsche Außenpolitik erinnert wieder mehr an Wilhelm II. Deutschland das immer noch nicht weiß wo es hingehört und Angela Merkel die Europa den Deutschen Weg aufzwingen will. Jetzt geht es ums Geld, Europa ist von der Schuldenkrise die durch US Ratingagenturen herbeigeführt wird geschwächt. Dabei sind die USA selbst nicht besser dran. Und das ökonomische Gewicht von Griechenland ist minimal in Europa. Merkel schützt derweil deutsche Banken, die sich in Griechenland verspekuliert haben mit Steuergeldern.

Wohin steuert Europa in Sachen Iran. Deutschland muss lernen zu führen, doch Merkel wartet lieber ab und sitzt aus. Aus Berlin kommen keine Impulse in Sachen Iran. Hier gehört man zwar zur Troika dazu doch ein innovativer Ansatz bleibt aus. Man fordert vom Iran und gibt doch keinerlei Zugeständnisse. Man hört derweil auf die Scharfmacher in Tel Aviv. Im Iran gab es einen politischen Wechsel, und Tel Aviv fordert härtere Sanktionen und immer noch einen Militärschlag gegen den Iran. Statt auf die moderaten Kräfte in Teheran zuzugehen, setzen die Hardliner in Tel Aviv direkt nach den Wahlen auf mehr Druck gegen den Iran, wie der SPIEGEL meldete.

Israel kann diese Frage um den Atomstreit aber nicht lösen. Dafür ist es auch wenn es Militärisch eine Kraft von Gnaden Washingtons ist, politisch und ökonomisch viel zu unbedeutend. Ohne Holocaust und die heiligen Stätten wäre der Israelkonflikt für die Welt nur lästig aber unbedeutend. Dazu kommt noch das Israel über die Atombombe verfügt, aber man hat Südafrika nach der Apartheid auch dazu gebracht seine Atomwaffen wieder abzuschaffen. In dem Buch die „Israel-Lobby“ stellen die Autoren die These auf, dass Israel nur so sehr von den USA unterstützt wird, weil es eine starke Lobby in den USA aber auch in anderen westlichen Staaten gibt, welche die belohnen die blind Israel folgen und die bestrafen welche sich dagegen stellen. Ich denke nicht, dass es so einfach ist. Es ist zwar eine starke pro-Israel Lobby in Westen vorhanden, doch ist Israel dem Westen Mentalitätsmäßig näher als die arabischen Länder. Ich denke, dass eine Prise Huntington da sicher mit eine Rolle spielt. Auch wenn „Kampf der Kulturen“ es nicht alleine erklären kann.

Europa und hier Deutschland an der Spitze muss überlegen, wie man mit dem Iran umgeht. Dabei muss man seine eigenen Interessen die ökonomischer Natur sind nicht aus den Augen verlieren. Man darf Israel und den USA nicht alles glauben, denn diese verlieren ökonomisch nichts. Israel hatte den Schah unterstützt genau wie die USA, sie waren die Verlierer der Revolution von 1979. Sie haben keine ökonomischen Interessen. Wenn sich Europa aus „gefühlter Schwäche“ zurückzieht, dann werden China und Indien ihre Chance als aufstrebende Mächte von morgen nutzen und in diese Märkte gehen. Europa glaubt an den Liberalismus dass Außenpolitik auf gemeinsamen Werten beruht. Dabei vergisst es dass das Projekt EU auch nur auf der Realpolitischen Maxime beruht, die europäischen Staaten vor einem neuen Krieg gegeneinander abzuhalten. Europa und Deutschland müssen zu einer neuen „realen“ Iranpolitik kommen und dürfen sich nicht von Israel und den USA abhängig machen.

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