Politik: Wie das Netz die Politik verändert!

Das Snowden in Russland Asyl bekommen hat nennt ein Kommentar auf der Tagesschau einen „Befreiungsschlag mit Folgen“. Die Russisch-Amerikanischen Beziehungen werden wie der Kommentar darauf hinweist mit Sicherheit leiden müssen. Die internationale Staatengemeinschaft hat in der ganzen Affäre, wenn man von ein paar linksregierten Lateinamerikanischen Staaten absieht jedenfalls nicht gut abgeschnitten. Da enthüllt einer den Rechtsbruch seines Staates und alle ducken sich weg. Snowden darf nichts mehr rausgeben, was den Russen nicht genehm ist. Damit ist er zum Schweigen verurteilt. Dabei darf man nicht vergessen, dass er auch gesagt hat dass Deutschland gut am System NSA mit profitiert hat. Wenn sich jetzt Politiker in Deutschland über das Gebaren der US Amerikaner aufregen, sie sollten sich Fragen was hat Berlin getan? Was wusste die Kanzlerin? Wie weit hat sich unsere Regierung über unsere eigenen Gesetze hinweggesetzt?

Für Berlin wird es wenn es die Opposition klug anstellt jedenfalls ungemütlich werden und das in Zeiten des Wahlkampfes. Zwar sind SPD und Grüne jetzt nicht die Ausgewiesenen Experten in Sachen Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet, doch hat man es geschafft die Piraten wieder unter 5% zu drücken. Die deutschen Medien haben dabei tatkräftig mitgeholfen, indem sie die Anlaufschwierigkeiten der Partei zu Skandalen hochgekocht haben. Der wahre Skandal liegt unterdessen woanders. Wenn die Kanzlerin sagt, dass das Internet für uns alle Neuland ist und dann nachschiebt, sie hat damit den rechtlichen  Rahmen gemeint, so zeigt es das alle Regierungen egal ob SPD oder CDU geführt, geschlafen haben. Das Internet ist seit mindestens 10 Jahren am Zug und beginnt die Gesellschaft umzugestalten. Hier haben sich unseriöse Anwälte breitgemacht und eine Abmahnindustrie aufgebaut und niemand kann sich wehren. Ja die Union hat sogar gezögert diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Hier haben SPD und Grüne weitgehende Schritte gefordert doch auch diese waren in der Debatte zu sehr in der Analogwelt verhaftet. Es fehlt ein international gültiger Rechtlicher Rahmen und das BGH hat auch eine sehr krude Sichtweise vom Internet, wenn es nun Facebookbilder als Unrechtmäßig sieht. Der BGH hat da ein Urteil gesprochen, welches von Unwissenheit geprägt ist, jedenfalls können die Anwälte nun noch mehr abmahnen ohne, dass sich der Bürger dagegen wehren kann.

Sowden enthüllt, dass Völkerrechtlich die Sache auch im Argen ist. Wenn die USA deutsche Bürger ausspionieren, muss unsere Regierung etwas dagegen machen. Da helfen auch keine Verweise auf das Besatzungsstatut und irgendwelche Geheimpassagen aus der Zeit darin, dass die USA es dürfen. Deutschland ist durch den 2+4 Vertrag souverän geworden und jetzt können die USA in unserem Land nicht so handeln wie sie es immer gerne wollen. Freundschaft beruht auf Gleichberechtigung, dass sollte Deutschland in Washington anmerken, auch wenn dies nicht so gerne dort gehört wird. Wenn die USA weiterhin massiv deutsche Bürger ausspionieren sollte die Bundesrepublik überlegen, was sie da machen kann. Ein Ignorieren der Situation wird nur eine weitere Entfremdung zwischen dem Souverän dem Volk und seinen gewählten Volksvertretern bringen. Zwar war Außenpolitik immer ein Spielfeld von Staaten doch spätestens in Zeiten der Globalisierung hat sich dies geändert. Berlin muss sich bewegen und eine Netzpolitik entwickeln die Innen und Außenpolitik, sowie die Sozialpolitik mit umfasst. Der freie Zugang und der neutrale Zugang zum Netz ist heutzutage ein Wichtiges gut. Es gehört heute mit zur Demokratie. Auch wenn viele Alten mit dem Internet noch hadern sollten, es gehört für viele Deutsche inzwischen Fest zu Leben.

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