Politik: Quo vadis Ägypten?

In Ägypten ist Mursi dank Nachhilfe des Militärs Geschichte. Die Unruhen und Proteste gegen den ehemaligen Präsidenten von Ägypten der den Muslimbrüdern mehr als nahe stand sind also jetzt Geschichte und das Militär hat (mal wieder) das Sagen im Land. Die USA wollen nun wieder Kampfjets nach Ägypten liefern und auch die Milliardenschwere Militärhilfe der USA an das afrikanische Land weiter aufnehmen, wie ein Bericht der Tagesschau meldet. 

Es ist also kein Putsch wenn man einen Präsidenten entmachtet der einem nicht gefällt? – Mursi stand für eine Neuorientierung in der Außenpolitik Ägyptens. Er nahm diplomatische Beziehungen zum Iran auf und auch zur Hamas wurde wieder ein besseres Verhältnis aufgebaut. Dies konnte den USA sicher nicht gefallen, garantiert doch ein pro-westliches Ägypten eine pro-Israel Politik. Die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel waren nach Mubarak doch sehr in Mitleidenschaft geraten und es ist die Frage wie weit man nun einen Neuanfang in der Beziehung zwischen beiden Nachbarländern sehen wird? Die Frage ist wie weit wird diese Politik von der Bevölkerung Ägyptens mitgetragen, wo doch das Misstrauen gegen den Nachbarn sehr groß ist. Es war halt seit dem Friedensvertrag mehr ein „Kalter Friede“ zwischen beiden Staaten. Die Muslimbrüder haben das Angebot abgelehnt sich an einer Übergangsregierung zu beteiligen, jetzt ist gegen ihre Führung ein Haftbefehl ausgesprochen worden, wie die Welt berichtet.

Ägyptens Jugend die gegen Mursi protestiert hat, ist wiederrum von den neusten politischen Prozessen enttäuscht. So hat die Übergangsregierung die erst sich auf eine breite Koalition stützte mit den neusten Plänen zur Verfassung wieder viele seiner Koalitionspartner nicht eingebunden und auch die Ziele der Jugend die am Tahir Platz demonstriert hat und so dem Wechsel eine gewisse Legitimation gegeben hat, doch nur enttäuscht wie der SPIEGEL in einem Artikel meldete.

Ein Artikel in Foreign Policy über das Politikverständnis der Muslimbrüder und über die neusten Entwicklungen beschreibt, dass die Islamisten nur Gewalt als Sprache der Politik kannten und diese massiv gegen die Leute einsetzten die nicht auf ihrer Seite waren. Er betont aber auch das die Helden in Ägyptens Politik, welche das Land von den Islamisten befreit haben, nicht das Militär ist sondern das Volk welches sich den Islamisten in den Weg gestellt hat und sie letztendlich vertrieben haben.

Putsche können, wenn sie wirklich dem Interesse des Volkes dienen und demokratische Zustände bereiten auch etwas Gutes haben. Nur kann man diese an einer Hand abzählen. Meistens dienten und dienen sie nur den Interessen weniger. Eine Ausnahme war der Putsch der jungen Militärs damals in Portugal, dessen Ereignisse heute als Nelkenrevolution bezeichnet werden und das Land hin zu einer Demokratie geführt haben. Auch damals sagte man über die südeuropäischen Staaten dass diese eher Südamerika ähnlich sind und daher nicht zur Demokratie fähig, als dass sie eine Demokratie „westlichen Vorbilds“ also angelsächsisch oder Zentraleuropa ähnlich etablieren können. In Ägypten wird Demokratie erprobt. Die Menschen sind aus ihrer Lethargie erwacht. Sie wissen, dass sie etwas ändern können. Sie haben zwei Diktatoren vertrieben. Sie werden sich diese Freiheit und Macht nicht mehr nehmen lassen. Das Militär muss dies berücksichtigen und die Interessen des ägyptischen Volkes mit berücksichtigen.

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