Politik: Der Staat und das Internet

Wo ist Snowden? Der Whistleblower Snowden ist „auf der Flucht“. Dafür, dass er seinem Land gedient hat und die Überwachung der Bürger durch ihren Staat aufgedeckt hat, ist der Whistleblower Snowden auf der Flucht. Im Moment soll er in Moskau sein oder Russland schon wieder verlassen haben. Ecuador hat ihm Asyl angeboten. Ob er dort ist oder auf dem Weg nach Kuba weiß im Moment niemand. Die USA sind jedenfalls sehr empört über diese Sache. Jetzt weiß die Welt, wie sie und die Briten dabei sind alle Leute abzuhören und auszuspionieren. Die Datensammelwut der Staaten scheint jedenfalls kein Ende zu haben. Auch in Deutschland wollen die Behörden immer mehr von einem Wissen. Der BND plant eine Überwachung des Internets nach US Vorbild,von der Wirtschaft ganz zu schweigen, wo man den gläsernen Bürger haben will. Google lebt davon, dass es aus den Daten seiner Nutzer Profile erstellen kann und damit gezielt Werbung an den Mann und die Frau bringen kann. Facebook ist ebenfalls ein Akteur in Sachen personalisierter Werbung. Für die CDU ist das Internet immer noch Neuland. Angela Merkel sagte vor kurzem, dass das Internet für „uns alle“ Neuland ist.

Zwar wird jetzt gesagt, dass die CDU Chefin und Bundeskanzlerin damit gemeint hat, dass rechtspolitisch das Internet noch nicht erschlossen ist. Doch darf man nicht vergessen, dass die Union wie die SPD lange das Internet als Spielwiese von einem anderen Milieu gesehen haben. Jetzt nach dem arabischen Frühling wird den etablierten Kräften in der Weltpolitik klar, welche politische Macht das Internet hat. Twitter und Co, sind auf dem ersten Blick harmlos. Hier werden Kochrezepte und Bilder ausgetauscht. Wenn jedoch der Staat repressiv ist, dann wird das Internet zu einer anderen Welt. Im weltweiten Netz können junge Menschen dann andere Lebensentwürfe planen und leben. Hier bildet sich dann eine freie Parallegesellschaft heraus, die die Zustände in einem repressiven Staat frei kritisieren können. Farsi ist eine der meist benutzen Sprachen wenn es um Blogs geht. Im Iran ist das Internet eine wirkliche Plattform über alternative Lebens und politische Ideen zu reden und sie in einer begrenzten Form auch zu praktizieren. Es macht allen etablierten Kräften Angst. Sie können es nicht kontrollieren und es ist für sie neu. Was neu ist, macht Angst. Der Bürger wird auf globaler Ebene mündig und frei. Auf diese schönen neuen Zeiten wollen sich die Politiker nicht einstimmen. Doch dabei ist es ein gutes Zeichen, es zeigt dass die Gesellschaft fit ist und Demokratie muss gelebt werden. Snowdon ist ein Symbol dafür, wie das Internet befreit und Bürgern ermöglicht dem Staat mit zivilem Ungehorsam Einhalt zu gebieten.

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Eine Antwort zu Politik: Der Staat und das Internet

  1. Micha schreibt:

    Die Zahl der Stimmen, welche da auf die CDU entfallen ist ein guter Indikator für die Neophobie der deutschen Bevölkerung, bis hin zur Rückwärtsgewandtheit. Bergwerke und Steinbrüche um die aufmüpfigen Neuerer wirkliche Arbeit zu lehren gibt es nicht mehr in ausreichendem Maße, der wohlwollende und Struktur gebende Feudalstaat lässt rückt auch in stets weitere Ferne und die Villen im Tessin, ja die Villen. Es erschreckt mich wenn 20 jährige mit überzeugtem Strahlen in den Augen für die CDU oder die FDP einstehen. Das Internet ist ein Symptom vom Wegreden, wie die Rentensicherheit, oder die Probleme der Integrationspolitik, die nur diese sozialromantischen Gutmenschen der Linken herbeigeredet haben. Abwegiger wäre nur die Bildung einer Zelle rechten Terrors in Deutschland.

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