Politik: Die Türkei und neue Formen der Demokratie

Die Polizei in der Türkei hat die Protestierenden vom Taksim Platz in Istanbul vertrieben. So berichtet es der SPIEGEL in einer Meldung. Doch für Erdogan kann es ein Pyrrhussieg sein. Die Unzufriedenen mit seiner Politik sind ja nicht verschwunden. Für die Türkei macht es sich auch nicht so gut, da man sich im Westen fragen kann wie weit die Türkei überhaupt ein demokratischer Staat sein können. Erdogan hat zwar wirtschaftlich einiges an Erfolgen vorzuweisen, doch ist die Türkei nach den Protesten politisch mehr und mehr polarisiert. Die FAZ kritisiert Erdogan, dass er anstatt die Lage zu beruhigen die Situation nur mehr anheizt.

Dem Stimme ich zu, einen Dialog sucht man vergebens. In der Türkei ist es nicht möglich friedlich um eine politische Zukunft des Landes zu streiten. Der Wirtschaftsboom hat alles bisher überdeckt und Erdogans Politik wurde bis zu den Protesten ja von vielen mitgetragen. So setzte er sich unter anderem für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Etwas was vor ihm niemand wirklich versucht hatte. Er gewann viel Ansehen im Ausland, doch nun ist er unter Druck. Seine Politik im Bezug auf Syrien sorgt dafür, dass der Konflikt im Nachbarland mehr und mehr die Türkei in Mitleidenschaft zieht. Dazu kommt nun auch eine politische Instabilität in der Türkei. Dies muss dem Westen Angst machen. Ist die Türkei doch NATO Mitglied. Ayca Tolun Leiterin der Türkischen Redaktion der Hörfunkwelle im Funkhaus Europa, sagt in einem Interview mit der Tagesschau das Erdogan sich von seiner persönlichen politischen Vision leiten lässt

Er geht ganz Paternalistisch vor und will den Türken verordnen was gut für sie ist. Gegen diese in den Augen vieler junger Türken dem 21. Jahrhundert nicht mehr passenden Art von Politik richtet sich der Widerstand. Es geht also in den Protesten um die Frage, „Wie lebt man Demokratie?“ – Viele junge Türken wollen nicht, dass ihre Demokratische Beteiligung an der Wahlurne endet. Sie wollen eine neue Form in der Politik. Eine Art Dialog und mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess der vielen intransparent vor kommt. Dieser Protest sollte uns in Deutschland bekannt vorkommen und berühren. In Spanien gingen die Menschen auch gegen eine EU-Politik auf die Straße die sie nicht verstehen konnten. In Deutschland haben die Proteste gegen ACTA gezeigt, dass viele junge Menschen nicht mehr einverstanden sind wenn intransparente Entscheidungen die in irgendwelchen Hinterzimmern der Politik getroffen werden, ihre Art zu leben einschränken. Es muss eine neue Art der Politikvermittlung gefunden werden, die transparent ist. Das beginnende 21. Jahrhundert zeigt uns dass der Bürger mündig ist und nun mitbestimmen will. Die Politik sollte diese Signale ernst nehmen.

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