Politik: Der Feind steht links? – Der „Denkfehler der Demokratie“

In Zweifel zuschlagen und im Zweifel immer auf die Linken, so kann man den Artikel der im SPIEGEL zu lesen ist eigentlich schnell zusammenfassen. Ob es den Staaten im 21. Jahrhundert gefällt oder nicht. Die Systemfrage ist gestellt und sie will beantwortet werden. Die Menschen wollen nicht mehr ein weiter so. Gerade unter den jungen Menschen gibt es viele die sich nach einer anderen Welt sehnen. Es ist nicht demokratiefeindlich gegen den Kapitalismus zu sein. Auch wenn es der Verfassungsschutz gerne behauptet.

>>Indizien für eine antidemokratische Gesinnung sind [einem Dossier des Verfassungsschutz] zufolge bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen.<<

 

Ich dachte immer Demokratie ist für alle da. Unsere Verfassung sagt nichts darüber aus, dass wir in einem kapitalistischem Raubtiersystem leben müssen. Als das Grundgesetz geschrieben wurde forderten viele aufgrund der Rolle des Kapitals bei der Unterstützung der NSDAP dass man es besser kontrollieren sollte. Diese Erfahrung wurde beim Schreiben des Grundgesetzes sehr wohl beachtet. Nun ist der Krieg lange vorbei. Das Grundgesetz gilt aber immer noch. Und unser Verfassungsschutz hat eine Position inne welche der FDP sehr nahe kommt. Die entfesselnden Kräfte des Marktes haben in Deutschland und überall auf der Welt für große soziale Unruhen gesorgt und natürlich sind die Menschen verunsichert. Man will nicht Sklave des Systems sein und Demokratie soll die Menschen befreien. Es ist einigen entgangen dass die Menschen Demokratie wollen und eben keinen Kapitalismus. Adama Sow und ich haben in unserem Wert „Democracy & Peace in Zimbabwe“ darauf hingewiesen, dass Demokratie und Kapitalismus nicht deckungsgleich sind. Wenn sie es wären könnte ein Kapitalistisches System in China nicht existieren.

Aber unser Staat begibt sich gerne in Abhängigkeit des Kapitals wie es scheint. Dabei wird es an der Zeit sein, dass unser Staat sich von diesem eben befreit.  Kapitalismus ist zutiefst undemokratisch, es liegt  in seinem Kern fest verwurzelt. Es hat nur so lange gut funktioniert, weil das Kapital sich nach dem zweiten Weltkrieg dem Willen des Staates unterworfen hat, weil es damals eine Systemalternative zu geben schien. Um nicht dem Kommunismus Vorschub zu schaffen, hat das Kapital sich von seiner „sozialen Seite“ gezeigt. Diese Maske hat es nun nach 1989 fallen gelassen.

Das der Staat sich zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals macht ist gefährlich. So entfremden sich Protestler und der Staat voneinander. Man hat das Gefühl der Staat ist nicht mehr demokratisch. Denn zur Demokratie gehört eben nicht der Untertanenbürger der einmal in 4 Jahren sein Kreuz macht. Sondern es gehört zur Demokratie ein Bürger der sich beteiligt an der politischen Diskussion und eben auch Protestiert. Das ist einigen anscheinend nicht ganz geheuer. Die die so denken, sind eine  Gefahr für die Demokratie.

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