Politik: Wieso die Netzneutralität wichtig ist

Die Telekom bekommt auf der Konferenz re:publica scharfe Kritik an ihren neuen Internetplänen. Für den Laien mag es vielleicht noch ersichtlich sein, wieso die Telekom ihre Pläne macht. Doch die Netzneutralität ist ein wichtiges gut. Wenn es sie nicht geben würde, dann könnte man so von Seiten der Wirtschaft Maßnahmen ergreifen ungeliebte Inhalte zu filtern. Es ist gut, dass es einen solchen Aufschrei gibt. Denn so ist das Thema nun in die Öffentlichkeit gekommen. Heise bringt zu dem Thema einen längeren Artikel.

Es ist schon wichtig, dass die Konzerne nicht die Sachen im Internet filtern. Schließlich wenn sie die Inhalte kontrollieren würden, dann haben sie die Hoheit über die Meinung im globalen Datennetz. Politisch wäre es auch ein Rückschritt. Denn heute wird unter den jungen Leuten Politik im Netz gemacht. Facebook und Twitter sind Orte wo man junge Leute mobilisieren kann. Die Proteste in Ägypten und Tunesien während des arabischen Frühlings sind größtenteils über das Internet koordiniert worden. Dies zeigt, dass das Internet eine Möglichkeit hat die Massen zu mobilisieren. Wenn man zum Beispiel Videos blockt, dann kann man so sicherstellen das gewisse Inhalte die den Konzernen oder der Regierung nicht genehm sind gerade nicht im weltweiten Datennetz auftauchen.

Wenn wir im Westen nun beginnen Zensurmaßnahmen für das globale Datennetz in irgendeiner Form zu ergreifen, dann werden wir Schwierigkeiten haben es in anderen Staaten wo dies genutzt wird um die Bevölkerung zu überwachen, schwerer kritisieren können. Das wir genau beobachtet werden und das Ausland genau hinschaut wie wir mit der Freiheit des Einzelnen und mit dem Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinung umgehen, hat sich gerade wieder beim NSU Prozess und der Frage ob ausländische Medien zugelassen werden gezeigt. In der ZEIT wird darauf hingewiesen dass das Gericht in München auch die Übertragung des Prozesses via Video zulassen sollte und den Leuten im Netz eine Möglichkeit schaffen sollte, dass man seine Informationen bekommt. Denn ein Großteil der Leute bezieht heute seine politischen Informationen aus dem Netz.

Dies zeigt, dass die Netzneutralität wichtig ist. Denn dann stellt sich die Frage welche Inhalte sind genehm. Schließlich kann man argumentieren, dass man seinen Kunden übermäßigen Traffic ersparen will und gewisse Inhalte „im Dienste der Kunden“ schon vorab filtern. Hoffentlich bleibt dieses Thema etwas länger in der allgemeinen Öffentlichkeit. Es ist schade, dass die großen Parteien dieses Thema noch nicht aufgegriffen haben. Doch es ist auch eine Generationenfrage. Viele Politiker sind halt noch in der Internetsteinzeit.

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