Politik: V-Männer und Rechtsextremismus

Wie Report Mainz herausfand sind viele der V-Männer in der rechten Szene an Straftaten beteiligt. Dabei gibt es schwere Vorwürfe gegen die Personen. So sollen V-Männer unter anderem Körperverletzung und Bombenbau betrieben haben. Der Skandal ist, dass diese Personen vom Verfassungsschutz über Untersuchungen die gegen sie liefen gewarnt worden waren. Hier sieht man, dass die Verfassungsschutzämter in den Ländern eine Politik betreiben die nicht vermittelbar ist.

Was haben denn die V-Leute uns eingebracht. Das NPD-Verbotsverfahren musste beendet werden weil es zu viele V-Leute in der NPD gab. Jetzt soll es anders sein. V-Leute nutzen aber auch die Gelder vom Staat um rechte Strukturen im Land aufzubauen und zu fördern. Dabei wissen die Rechten zum Teil wer die V-Leute sind und nutzen diese um dem Staat falsche Informationen zuzuspielen.  Dazu kommt, dass V-Leute im Umfeld der NSU aktiv waren und die Sicherheitsbehörden nicht über das Vorhandensein einer rechten Terrorgruppe informiert haben. Hier zeigt sich, dass die bisherige Praxis V-Leute anzuwerben und dann entsprechend zu nutzen kritisch hinterfragt werden muss. Der Staat vergisst dass er es hier mit Fanatikern zu  tun hat, die diesen Staat ablehnen. Wieso sollten also diese Leute für Geld dieses System was sie bekämpfen wollen unterstützen? Es sind ja keine Aussteiger die „überlaufen“ wollen, sondern Leute die fest an das nationalsozialistische Weltbild glauben. Hier zeigt sich, dass unser Staat noch kein Mittel gefunden hat, wie er der Gefahr von Rechts begegnen soll.

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