Politik: Israels neue Angriffe auf Syrien

Israel hat heute wiederholt Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es wieder darum gehen, dass die pro iranische und pro syrische Hisbollah nicht neue Raketen bekommt die mit einer guten Präzision auch Tel Aviv unter Beschuss nehmen können. Es ist doch nun zu sehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien mehr und mehr die Nachbarländer mit hineinzieht. Hier rächt sich u dass man so lange gewartet hat. Israel macht jedoch keine gute Figur, da es zwar das Recht auf Selbstverteidigung hat aber auch nichts getan hat die Lage in Syrien zu stabilisieren. Zwar ist der Einfluss auf Syrien nicht vorhanden, doch hat Israel als es noch keinen Bürgerkrieg gab Syrien auch nicht gerade wohlwollend behandelt und die Lage zwischen Israel und Syrien war weiterhin angespannt. Dazu kam und kommt auch noch, dass Syrien mit dem Iran de facto verbündet ist und Syrien und der Iran starke Gegner Israels sind. Israel und der Westen haben es aber nicht geschafft Syrien Anreize zu geben, sich aus der Allianz mit dem Iran zu lösen und für den Westen und Israel eine konstruktive Rolle in der Politik des Nahen Ostens zu beschreiten. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und niemand weiß wie man mit dem Bürgerkrieg in Syrien umgehen soll.

Die Sorge ist nun berechtigt, dass es nun zu weiteren Eskalation in der nächsten Zeit kommen kann. Israel bereitet sich aktuell auf Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon  vor und es könnte sein, dass der Libanon nun mehr und mehr in den Konflikt in Syrien mit hineingezogen wird. Eine Analyse auf Foreign Policy sagt, dass die Angriffe auf Syrien auch eine Nachricht an den Iran sind um den es in der aktuellen Politik im Nahen Osten eigentlich immer geht.  Aber es darf bezweifelt werden, dass Israel ohne Unterstützung der USA den Iran in seinem Atomprogramm zu welchen Zwecken es auch immer gebraucht wird, ernsthaft behindern kann. Ein Artikel auf Foreign Affairs einer Fachzeitschrift für Außenpolitik, beschreibt wie schwer es aktuell ist Geheimdienstinformationen aus Syrien zu bekommen und in dieser unübersichtlichen Lage ein klares Bild zu bekommen. John Muller schreibt auf Foreign Affairs in einem anderen Artikel, dass wir uns im Westen keine Gedanken um das syrische Chemiewaffenprogramm machen sollten. Es sollte keine rote Linie sein.  Die USA sind nicht in der Lage einen Konflikt einzugrenzen so haben sie nach dem Ende es Konfliktes in Libyen nicht verhindern können, dass der Konflikt auf Mali sich ausdehnt. Es gibt aktuell viele verschiedene Stimmen wie man mit Syrien umgehen soll und Israel scheint nun die Geduld zu verlieren und Fakten zu schaffen, während das Land weiter in Richtung Anarchie trudelt. Die USA wollen nun die Opposition bewaffnen. Die Türkei unterstützt schon seit längerem die Syrische Opposition und man darf dabei nicht vergessen dass hier die sunnitische Türkei versucht den Einfluss des schiitischen Iran in der Region mit dem Ausschalten von Irans Verbündeten Syrien zu begrenzen. Nachdem es vorher zu einer Annäherung zwischen der der Türkei und den Iran gekommen war, scheint der Konflikt in Syrien die beiden Staaten zu Gegnern gemacht zu haben. Die Frage ist nun wie soll der Westen reagieren und wie soll er in dieser unübersehbaren Interessenslage eine Entscheidung treffen. Der arabische Frühling hat die Region verändert und neue Spieler wie Ägypten drängen dabei eine größere und aktive Rolle als unabhängiger Spieler zu spielen.   Israels Angriffe zeigen, dass einige Akteure nicht mehr Abwarten wollen und in dem Konflikt Fakten schaffen. Denn Israel wird jetzt gezwungen sein öfters Anzugreifen. In der Chaos in Syrien wird die Hisbollah ebenso mitspielen und an Waffen kommen wie andere Parteien. Wenn Israel das verhindern will, muss der Staat mehr als nur Luftangriffe machen. Dafür braucht er aber die USA und den Westen allgemein. Die EU ist jedoch durch die Schuldenkrise gelähmt. Deutschland kann nichts machen, da Angela Merkel als Außenpolitikern eher die eigenen Interessen Zuhause im Blick hat und in Deutschland eine eher isolationistische Politik gefordert wird. Die Bundesrepublik unter Merkel verabschiedet sich schon seit Jahren als ehrlicher Makler in der Region und nun auch in Europa. Dort herrscht mehr und mehr eine Angst vor einer Dominanz durch Deutschland vor.  Wie es nun weitergeht bleibt abzuwarten. Deutschland wird jedenfalls keine Rolle spielen.

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