Politik: Ein Krieg ist unwahrscheinlich – Doch die Gefahr ist real, die „Schlafwandler“ 2.0 – Die Spannungen am Golf zwischen dem Iran und den USA

Den Iran und die USA – verbindet eine lange und konfliktreiche Geschichte.

Die Spannungen am Persischen Golf zwischen dem Iran und den USA sowie
Saudi-Arabien nehmen weiter zu. Nachdem
die US Regierung den „Iran-Deal“ der vorherigen Obama Administration
2018 aufgekündigt hatten und neue Sanktionen unilateral gegen den Iran
einführten, ist Donald Trump daran interessiert eine Politik des Drucks gegen
den Iran zu betrieben.
Die US Regierung scheint aber nicht an einem Krieg interessiert zu sein,
abseits der kriegerischen Inszenierung und PR vor allem via Twitter durch den
US Präsidenten. So drohte unter anderem Donald Trump, dass er „den Iran beenden
wird“, wenn dieser weiter die Vereinigten Staaten von Amerika bedrohen würde.[1]
Worauf der Iran erwiderte, dass es Donald Trump doch „mit Respekt versuchen
sollte.“[2]
Entgegen der Darstellung in vielen westlichen Medien ist es jedoch so, dass
die internationale Atombehörde dem Iran noch Ende Mai  bestätigt hatte, dass dieser den Atom-Deal einhält.[3]
Der Iran hatte im Januar 2019 dagegen schon angekündigt wie in einem Vortag zum
Iran auf der „Pirate-Secon“[4] in München einen Monat später dargestellt, dass er dieses Jahr größere politische Reformen angehen wird.[5]
Entgegen der Ankündigungen auch via Twitter von Seiten Trumps, scheinen die USA jedoch die Konfrontation mit dem Iran, eher nach dem Prinzip der US Amerikanischen
Strafexpeditionen von Anfangs des 20. Jahrhunderts wie sie es in Zentralamerika
durchführten zu sehen, als das sie einen Krieg mit dem Iran und den üblichen
Dynamiken eines Kriegs einkalkulieren. So gibt es laut dem „Modern Warfare
Institute“ von Ende Juli 2018 keine Pläne des Pentagons, wenn es zu einem Krieg
mit dem Iran kommt, wie eine militärische Besetzung und eine Besatzungspolitik
für den Iran aussehen könnte, auch wenn diese Besatzung laut dem Institut ein
„Alptraum für die USA“ werden wird.[6] Nach Micha‘el  Tanchum einem affiliated
scholar beim „Centre for Strategic Studies“ an der Universität Baskent in
Ankara, welcher in Fachmagazin „Foreign Policy“ am 18.Juni 2019 schrieb, war
der „Angriff des Irans“ eine klare und doch vorsichtige Botschaft des Irans an
die USA und ihre Verbündeten, dass bei einem Krieg der Ölexport vom Golf her
behindert werden wird.[7]

The Art of the Deal  aka „Der Bluff“ – Ein Krieg mit dem Iran würde niemanden etwas bringen und die USA und ihrer Sicherheitsarchitektur in der Region und darüber hinaus großen Schaden bringen

Die „Millenium Challenge 2002“ ein War-Game der USA welches einen Krieg mit
dem Iran im Jahr 2002 simulieren sollte, hatte für die USA so massive
Auswirkungen unter anderem hatten sie bei der Simulation einen Flugzeugträger
verloren, dass die USA darauf die „Regeln des Planspiels“ anpassten, damit
diese das Planspiel dennoch gewinnen konnten.[8]
Insgesamt ist die Szene in der Sicherheitspolitik auf Twitter, wie sie in
verschiedenen Diskussionen in der sozialen Plattform sich äußert, zum Thema
Iran und ob es zu einem Konflikt kommt, sehr skeptisch eingestellt.[9]
Am 19. Juni 2019 vermeldete der Sprecher des „US Central Command“, dass
eine Drohne der USA vom Iran abgeschossen wurde.[10]
 Die Spannungen seit dem einseitigen Ausstieg Trumps aus dem Abkommen,
welches der Iran mit den Vetomächten plus Deutschland schloss, für Frankreich,
Großbritannien und Deutschland neben einem Gesichtsverlust, dass sie ohne die Amerikaner als diplomatische Vermittler nicht handlungsfähig sind. Für die anderen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates, welche  nicht in der NATO sind, und welche sich gegen die USA auch auf anderen Gebieten Konflikte in ihren selbst deklarierten Interessenszonen haben. Für Russland, ist es neben Syrien vor allem der Konflikt in der Ukraine, während es für China vor allem um die national bedeutsame Frage um Taiwan geht, gezwungen wenn die USA einen Krieg gegen den Iran beginnen, dass die USA nicht erfolgreich sein werden.
Eine Einschätzung von Aaron David Millers und Richard Sokolsky vom Wilson
Center in den USA, würde ein Krieg der USA mit dem Iran, basierend auf den
historischen Erfahrungen der USA mit Kriegen nach dem zweiten Weltkrieg, den USA
und der Präsidentschaft von Donald Trump selbst mehr schaden.[11]
Trump ist mit großer Wahrscheinlichkeit gegen einen Krieg mit dem Iran, weil er sich dessen Auswirkungen bewusst ist, gerade wo er nun den Wahlkampf für seine Wiederwahl angekündigt hat und sein Versprechen, eben keine Kriege und außenpolitischen Interventionen zu starten, brechen würde.
Neben der Warnung des „Modern Warfare Institute“ aus 2018, wurde in einem
Artikel von Ilan Goldstein und Elzabeth Rosenberg in „Foreign Policy“ im Mai
2019 darauf aufmerksam gemacht, dass es eben sehr wohl noch diplomatische
Möglichkeiten gibt, den Konflikt mit dem Iran zu entschärfen.[12]
Dazu ist im Kontext auf den Angriff auf die beiden  Tanker, am 16. Juni im Golf von Oman zu sehen von denen einer aus Japan war interessant, dass der japanische Besitzer des einen Tankers einen Angriff wie die USA ihn schilderten widersprach,[13] als auch dass der japanische Premierminister welcher sich zum gleichen
Zeitpunkt im Iran aufhielt einen Brief von US Präsident Trump an den iranischen
Revolutionsführer Chamenei überbracht hatte, der den Iran zu direkten
Gesprächen mit den USA einlud.[14]
Dies erinnert an die Verhandlungen, die die Trump-Administration mit
Nordkorea begann und welche zum Gipfel in Singapur und Hanoi zwischen beiden
Staatsoberhäuptern führte.[15] Die Überbringung eines Briefs von Seiten der US Regierung an den Iran soll daher in der Inszenierung eine Parallele zu den Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea einnehmen.
In seinem Buch „The Art of the Deal“, hatte Donald Trump dargestellt das „the worst thing you can possibly do in a deal is seem desperate to make it. That makes the other guy smell blood, and then you’re dead“,[16] – die New York Times nannte es auch deswegen am 27. April 2017 „The Art of the Bluff“ entsprechend und wies auf die Grenzen dieser Strategie hin.[17]
Colin Kahl warnte diese Strategie in der Diplomatie und Außenpolitik zu verwenden,  wie er in „Foreign Policy“ darlegt, zweifelte er ob der US Präsident sich dem bewusst sei oder nicht, mit dieser Inszenierung von Druck und Stärke, begibt er die USA auf den Weg in einen direkten militärischen Konflikt mit dem Iran.[18]
Donald Trump sieht ebenso ein wichtiges Ziel, dass er den Markt kennen muss
um zum Erfolg zu kommen. Für ihn der mit das Parade-Produkt der durch Ronald
Reagan verkörperten neuen weißen erfolgshungrigen Männergruppe ist, welche ab
den 1980igern keine Grenzen sahen und sehen wollten und deren Demografische
Macht, zu politischen Druck führte das jede Grenze gerade ökonomisch für sie
aufgehoben wurde.[19]
Diese führte zu der Deregulierung seit den 1980igern führte,  dieses Ethos soll nun auch in der Außenpolitik, die nach ganz anderen Regeln und Gesetzen arbeitet angewendet werden.
Die Gefahr besteht jedoch darin, dass es eben zu Missverständnissen kommt
und  verschiedene Akteure auch innerhalb der iranischen Eliten unterschiedliche Motive in Bezug auf die USA haben. Allen  ist aber gemein, dass sie nicht vor den USA einknicken können, da dies sonst ihrer Legitimation in der iranischen Bevölkerung, wonach jede iranische Regierung ein „erhobenes Haupt“ gegenüber Bedrohungen haben muss, in Gefahr geraten würde für diese seit Jahrhunderten exitistierenden Umstand gibt es auf Faris den Begriff „nafs“. [20] – Dieses Iranische Konzept ist genau das große Hindernis, welches der US-Administration entgegensteht, die versucht, gemäß „The Art of the Deal“ internationale Beziehungen umzusetzen.

Auswirkungen auf Deutschland durch einen Krieg im Golf

Donald Trump braucht nun um seine Wiederwahl zu sichern auch
im Iran einen diplomatischen Erfolg. Er braucht mehr Zugeständnisse des Iran,
als die Obama Administration errungen hat. Ein Krieg mit dem Iran würde seine
Wiederwahl wie auch seine zweite Amtszeit vor große Problemen stellen. Der
Impact eines Krieges am Golf würde zu einer globalen Rezession führen.
Zu diesem Fazit kommt auch Ian Goldenberg  Director des “The Middle East Security
Program At The Center For A New American Security” in seinem Artikel bei Foreign
Affairs im Juni 2019. Der Ölpreis würde in die Höhe schießen und massive ökonomische Konsequenzen mit sich ziehen. Das iranische Atomprogramm wäre nicht wirklich zurückgeworfen und die Konsequenzen für die USA und die Region wären fatal. Ebenso ist die Gefahr durch die angespannte Situation, dass ein Missverständnis den Konflikt eskalieren lässt und sehr schnell in einen Krieg eskalieren lässt, welcher die gesamte Region erfasst.[21] Der Bürgerkrieg in Syrien hatte die Flüchtlingskrise ausgelöst mit Verwerfungen und dem Aufstieg der AfD in Deutschland, dessen Folgen wir heute noch Spüren und ein Klima des Hasses angeheizt von Akteuren in Deutschland die davon
profitieren.
Die letzte große Rezession war die Finanzkrise vor mehr als 10 Jahren, diese konnte Deutschland dank Konjunkturprogramme und Verschuldung relativ milde für sich lösen. Diese Werkzeuge sind dank Schuldenbremse welche in die Verfassung festgeschrieben
wurde und der extrem starken Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den
Export, bei gleichzeitiger mangelnder Stärkung der Kaufkraft des Binnenmarktes
besonders gefährdet. Ferner kommt hinzu wie im April 2019 die Reportage der ARD
mit dem Titel „Milliardengeschäft Inkasso“[22], darstellte das in einer wirtschaftlichen Krise zusammen verbunden mit der Hartz-Gesetzgebung eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst durch einen Krieg am Golf, zusammen mit neuen Flüchtlingsbewegungen die vor allem nach Europa kommen werden, die Spannungen in Deutschland und die aggressive Haltung der AfD und ihrer Sympathisanten wie man spätestens beim Mordversuch auf die Kölner OB-Kandidatin und spätere Wahlsiegerin Henriette Reker [23]  im Jahr  2015 und  beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke (CDU) vor einigen Tagen sehen kann,[24] den sozialen und gesellschaftlichen Frieden welcher durch das agieren der AfD schon nun massiv bedroht ist, weiter eskalieren lassen. Die Drohungen gegen Kommunalpolitiker im gesamten Land in Folge des Mordes an Herrn Lübcke und die Werte des Grundgesetzes welche sie verteidigen und für die sie eintreten, würden durch die  Folgen eines Krieges mit  dem Iran weiter zunehmen. Das es nun auch Forderungen mancher Ministerpräsidenten und Mitglieder in der CDU gibt,[25] entgegen eines Parteitagsbeschluss der Union[26] mit der AfD zu koalieren, würde diese Stimmen als auch die AfD stärken. Das gute ist wie der ehemalige Generalsekretär der CDU  Rupercht Polenz in einem Gastbetrag im SPIEGEL
schrieb, dass auch den CDU bewusst ist welche Gefahr durch die AfD und ihren
Anhängern ganz in der Tradition  der Nazis und ihren politischen Morden droht.[27]
Daher ist es umso wichtiger unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen! – Durch einen Krieg am Golf und  dessen Auswirkungen würde sich das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland, weiter verschlechtern.

Fazit

Am Ende würde ein Krieg mit dem Iran für alle Fatal sein und die Auswirkungen eines vermeidbaren Krieges würden auch Deutschland erschüttern.
Quellen/Fußnoten:
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Soziales: Luisa Neubauer und ihr Statement waren kein „Ausrutscher“ sondern zeigen die gesellschaftliche und politische Krise ungeschönt in einem Satz!

Luisa_Neubauer_03Die „Generation-Z“ und die „Millenials“ verlieren das Vertrauen in die Demokratie und die auch langwierigen doch wichtigen zähen Prozesse demokratischer Entscheidungen. Das war wie man schon 2016 in den USA laut einem Bericht in der Washington Post sehen konnte,1 zu erwarten. Es war nur eine Frage der Zeit bis sich dies auch in Europa in dieser Generation weiter fortsetzen wird. Wenn zwei Generationen die Schrecken und Nachteile autokratischer und totalitärer Systeme nicht mehr selbst erlebt hat und auch die Schulbildung und aktuelle Vermittlung historischer Ereignisse und ihrer Strukturen gerade im Bezug auf das 20. Jahrhundert nicht mehr passieren,2 und ein Unwissen da ist – war es nur zu erwarten das man mit „gesundem historischen Halbwissen“ – plötzlich wieder den Totalitarismus nicht als den Schrecken begreift welcher er ist. – Gerade in den USA als Reaktion auf die Politik seit Ronald Reagan ist die Kritik am Status Quo, durch eine Generation welche vor allem die negativen Seiten eines total liberalen Kapitalismus, ohne das er sich selbst die Grenzen auferlegt hat, erkennbar und so sehen viele einen nicht mehr existenten Kommunismus als weniger schrecklich, als die aktuellen Schrecken eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems welches ihnen im Gegensatz zu vorherigen Generationen keine Hoffnung auf eine bessere persönliche Zukunft mehr macht.3

Der massive Zuspruch für die GRÜNEN ist neben dem Demografischen Wandel, welcher die SPD und CDU im Gegensatz zu den GRÜNEN aktuell stärker trifft4, auch das beide Generationen auch basierend darauf, dass sie weniger in der Selbstständigkeit aktiv sind sondern damit Aufwuchsen dass sie sozial und ökonomisch möglichst alle Bereiche bestens optimiert zu betreiben haben,5 es nicht verwunderlich wenn dies nun nachdem es in allen Lebensbereichen welche sie bisher persönlich erlebt haben nun auch Auswirkungen auf das politische Denken und die politische Orientierung dieser Generation Auswirkungen hat. Ferner ist durch den Wandel in der Digitalisierung wie auch deren Auswirkungen in Wirtschaft und Gesellschaft – laut dem Autor Jeremy Rafkin in seinem Werk „Die Null Grenzkosten Gesellschaft“, ein Ende des Kapitalismus dominierendes Paradigma angebrochen.6 – Dieser Wertewandel7 und doch gleichzeitig die Suche nach neuer Exklusivität und neuen Symbolen für Status und Eliten führt dazu, dass sich die „moderne junge urbane progressive Elite“, wie sie sich selbst begreift auf sozialer, geistige und ökonomische Exklusivität setzt.8

Das Problem von „Fridays for Future“ ist das generelle Problem welches „Generation Z“ und „Millenials“ besitzen – mangelnde Erfahrung und Bildung im Humboldtschen Geiste – Aber sie haben sie sind Opfer eines gesellschaftlichen Mainstreams in der Bildung seit den 2000ern

Die deutsche Repräsentantin von Fridays for Future Luisa Neubauer, antwortete auf die Frage von Axel-Springer Chef Mathias Döpfner – Ob die Demokratie nicht zu langsam sei, um so einen Wandel zu ermöglichen, und fragt sie: „Brauchen wir ein anderes Regime?“ „Historisch gesehen hätten demokratische Prozesse am besten funktioniert, entgegnet Neubauer. „Manchmal dauern sie aber zu lange. Wir müssen Demokratie neu denken.9 – Das Wirtschaftssystem mit dem politischen System nichts zu tun, durch die Frage wurde sie gezwungen „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“!  Neubauer macht dort unterbewusst, dank eines Bildungsergebnisses einer Generation welche an den Schalthebeln der Macht ist den gleichen Denkfehler wie ihre Kritiker. So will die FDP in der Debatte um Wohnmangel den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes zu Enteignungen streichen lassen. „Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.10 Die SPD Zeitung „Vorwärts“ hatte daraufhin deswegen nicht umsonst eine historische Erläuterung des entsprechenden Artikel dargelegt.11 Das Grundgesetz sagt nichts darüber aus wie die Wirtschaftsform Deutschlands sein soll. Dies war 1947 noch nicht einmal Konsens innerhalb der CDU gewesen welche in ihrem „Ahlener Programm“ welches herauskam noch positiv zu Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien stand und dies schon im Vorwort des Programms betonte.12 – Aber 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes war ganz klar, dass die Bundesrepublik im Gegensatz zur DDR, ein demokratischer und freier Rechts- und Bundesstaat sein wird! – Der Sozialstaat ist durch diese geschützt, die Wirtschaftsordnung eben nicht.13 Der Verfassungsrichter Hans Jürgen Papier schrieb in seinem Beitrag in „Aus Politik- und Zeitgeschichte“ von 2007 zu dieser Frage das das Grundgesetz eine wirtschaftspolitische Neutralität besitzt. „Das Grundgesetz“, heißt es im Mitbestimmungs-Urteil des Verfassungsgerichts vom 1. März 1979, enthalte „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung„.14

Alleine eine schnelle Suche auf Google und der Verweis auf einen 12 Jahre alten Text, hätte Leuten wie Luisa Neubauer und anderen auf der linken Seite aber auch ihren konservativen und wirtschaftsliberalen Kritikern – so dass es zu einer Frameden Frage von Mathias Döpfner kommen kann und Beiträge wie in der Welt , das freier entfesselter Markt und Demokratie deckungsgleich sind, weiter ein Framing vor sich her tragen, welches seit den 1980igern durch Ronald Reagan und Margret Thatcher als Stoßrichtung gegen die Sowjetunion zu Ende des Kalten Krieges genutzt wurden. Durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der UdSSR und dem daraufhin propagandistischen Erfolg der Marktwirtschaft als Spiegelbild der Demokratie sah und sieht gerade die Generation der Babyboomer diese beiden Teile als siamesische Zwillinge, ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängergeneration, welche die Schattenseiten durch die Große Depression und den Aufstieg der totalitären Systeme bedingt aus der daraus folgenden Krise für Wirtschaft und Gesellschaft erkennen musste.

1944 wurde das Bretton Woods System beschlossen. Dabei lag der Fokus auch auf der ökonomischen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung welche nach der Meinung des damalogen US Außenministers Cordell Hull ein wichtiger Faktor zur Entstehung der beiden Weltkriege war.15 – Aktuell nutzen die sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen populistischen Akteuren wie Donald Trump oder dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro – welcher nach Einschätzung eines Artikels in Foreign Policy nicht der „klassische Populist“ der 1990iger wie Silvio Berlusconi ist, sondern seine Anlehnung in der Propaganda und Agenda von Josef Goebbels und den Nationalsozialisten zu finden ist.16 Der heute so viel gescholtene „Neoliberalismus“ hat ursprünglich eine liberale Denkrichtung welche in wirtschaftstheoretische Abkehr zu dem stand was er heute bezeichnet17 und erfuhr erst in den 1980igern einen Bedeutungswandel und Umkehr (!) zu dem wie er heute verstanden wird.18 – Wie am Beispiel Neoliberalismus hat auch in der gleichen Zeit das Dogma das Demokratie und freier entfesselter Markt ein Paar sind, politisch als Nutzen für Marktliberale wie auch linke und kommunistische Gruppen gerade nach dem Zusammenbruch 1989 zum Zwecke der ideologischen Geschlossenheit und des Machtgewinns beziehungsweise der Bewahrung der Macht das „ideologische Schlüsselelement“ bis heute gespielt.

Dadurch das im Schulwesen man das Humboldtschen Prinzip über Bord warf und den vermeidlichen Bedürfnissen des Marktes opferte hat man so eine fehlende Resilienz der Generation von Luisa Neubauer erreicht und Generation-Z und Millenials sind so wieder anfälliger für antidemokratische Ideologien, da die aktuellen politischen Versprechungen und Ideen welch angekettet an eine Wirtschaftsmaxime – durch die soziale Unzufriedenheit, da die Gesellschaft und die Wirtschaft in ihrer aktuellen Ausrichtung der jungen Generation das Gefühl gibt, dass sie ihre Interessen nicht gewahrt sieht und sie in eine Zukunft gehen, die ihnen im Gegensatz der Generationen vor ihnen nicht sicher erscheint.19

Fazit – Die ungewollten Folgen des Frust und des Framings

 

Durch das werfen von politischer Phrasen und vermeidlicher Wahrheiten, schafft man es die demokratischen Werte in eine Richtung zu Framen, wodurch sie leichtfertig in Frage gestellt werden. Dadurch das man die Demokratie auch gerade von Seiten gesellschaftlicher und politischer Eliten, sei es der Ex-Bundespräsident Gauck, als Reaktion auf den Mord von dem Kasseler Regierungspräsidenten welcher meint das „rechts der Mitte es legitime Bestrebungen“ gibt und diese beim Kampf zum Rechtsextremismus mit in Gefahr sind, was naiv ist.20 – Weil die Bestrebungen welche Bekämpft werden müssen sind ganz klar durch das Grundgesetz auch im Bezug auf die deutsche Vergangenheit definiert.

Man lässt zu das politisches Halbwissen und die eigene Agenda die Werte so definieren wie man es selbst für bequem sieht. Die eigene Haltung wird der neue Kategorische Imperativ und die eigene Bequemlichkeit zusammen mit dem Bedürfnis andere Ideen und Debattenbeiträge innerhalb des demokratischen Spektrums – als außerhalb dessen zu bezeichnen, lässt gerade eine jüngere Generation dadurch mehr an der Demokratie zweifeln. So wird das Vertrauen in den demokratischen (Sozial-)Staat weiter zum erodieren gebracht. Gerade dieser schleichende Vertrauensverlust welcher sich bei dem Statements wie von Frau welche eher an den „Großen Sprung“ im Maoismis erinnern, welcher die Volksrepublik China schnellstens moderniesieren wollte und dabei Millionen von Toten billigend dem größeren Ziel zur Liebe in Kauf nahm,21 als auch ähnliches im Stalinismus welcher die UdSSR schnellstens modernisieren22 und wissenschaftlichen Erkenntnissen als politische Maxime, technokratisch den Fortschritt  bringen. Um so einen  besseren Menschen, für eine bessere und sichere Zukunft, „ohne große Störungen“ die dadurch auch Millionen Opfer forderten, erreichen wollte.

Auch wenn ganz klar ist das Luisa Neubauer dies nicht in ihrer Agenda befürwortet, es geht hier um das Klima doch der weiter verbreitete Frust dieser Generation-Z welchen sie ausdrückt.23 Auch dank eines Framings der Gleichsetzung und Markt und politischem System, seit den 1980igern bedingt durch die Babyboomer, wird durch diese Gleichsetzung seitdem der Missbrauch Kritik am Status Quo seien sie sozial oder umwelttechnisch begründet, schnell genutzt um diese durch Gegner als Anti-Demokratisch und Anti-Liberal zu geißeln. Die Generation der Babyboomer welche nachdem sie der politisch entschiedene Faktor wurden, einen Hedonismus betrieben und dabei alle Sicherungen für den Gesellschaftlichen und politischen Frieden als Hinderlich für die eigene persönliche und ökonomische sowie politische Entfaltung und totale Freiheit sahen und sehen,24 führt am Ende dazu das das Demokratische System und seine Werte in der jungen Generation an Attraktivität schleichend verlieren, wie man sehr stark in den USA sehen kann. In Deutschland ist dies noch nicht auch dank der im Vergleich zu den USA weniger starken sozialen Verwerfungen die es seitdem gab, doch finden in Deutschland aktuell bei AfD und LINKEN und ihren Anhängern ähnliche Positionen, wie in den USA.

Die Gefahr für den Demokratischen und sozialen Frieden besteht nun, wenn eine junge politisch motivierte Generation-Z, welche sich politisch orientieren muss – nun massiv durch den Frust und die Langsamkeit zu an der Zukunft zweifeln beginnt, dass sie schnell Opfer von Populisten werden kann. Diese würden durch das Framing, welches Mathias Döpfner durch die Verbindung zwischen Demokratie auf der einen Seite und Umweltschutz, sowie Wandel auf der anderen Seite aufgriff es problematisch ist. In Zeiten von Teasern auf Social Media, kann so schnell die ungewollte Gefahr bestehen, dass am Ende der Leser und politische Empfänger und eine sich orientierende Generation beginnt analog wie im 19. und 20. Jahrhundert das der klassische liberale Staat, das Fundament einer liberalen und zerstörenden Wirtschaft ist, und man (wieder) beides dem Fortschritt willen „opfern muss“.

Wenn diese Generation keine Vertreter und Köpfe hat welche ihren Ideen Ausdruck geben als auch mit daran tatkräftig und mit Druck helfen das diese junge Generation mit unserem Demokratisieren System und seinen Themen auch da wo diese für alle Seiten unbequem sind und so versöhnt werden,25 erodiert am Ende unser demokratischer Rechtsstaat mehr als es gut ist. Vorfälle wie beim Hambacher Forst und die mediale und politische Berichterstattung wie auch die Reaktionen der Politik,26 sind ebenfalls als Warnung zu sehen, wie schnell diese junge für unsere demokratische Zukunft ins Zweifeln bringen lassen. Dabei wird diese Generation schon von den Vertretern des alten ideologischen Denkens massiv wieder umworben, welche sich durch diese Generation einen erneuten Versuch ihrer gescheiterten ideologischen Rezepte erhoffen und diese beginnen gezielt zu umwerben.27

7der-soziologiestudent.de/2017/03/03/rifkin-ii-die-null-grenzkosten-gesellschaft/

17Andreas Renner: Die zwei „Neoliberalismen“. In: Fragen der Freiheit. Heft 26 (Oktober/Dezember), 2000.

18Taylor C. Boas und Jordan Gans-Morse: Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan. In: Studies in Comparative International Development. Band 44, Nr. 2, 2009, ISSN 0039-3606, S. 147 https://doi.org/10.1007/s12116-009-9040-5

22Keefe, J. R. (2009). „Stalin and the Drive to Industrialize the Soviet Union.“ Inquiries Journal/Student Pulse, 1(10). Retrieved from http://www.inquiriesjournal.com/a?id=1684

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Politik: ZENSURSULA is back! – Die EU und ihre Zukunft

Es ist ein großes Problem das die EU nachdem man das Prinzip des Spitzenkandidaten vor einer Wahl des europäischen Parlamentes angekündigt hatte und am Ende man doch die Chefin der europäischen Kommission, wie bisher im europäischen Rat durch die europäischen Staats und Regierungschefs wählen ließ.1

Das es jedoch Ursula von der Leyen geworden ist, welche als Verteidigungsministerin in Deutschland eine unrühmliche Rolle gespielt hatte, musste sie doch einen schwierigen Spagat zwischen den Interessen der Truppe führen und den Erwartungen einer deutschen Bevölkerung welche sich für die Bundeswehr kaum interessiert und Sicherheitspolitik mehr als „exotisches Thema“ empfindet2 – ist für viele nur schwer zu vermitteln.3 Doch Angela Merkel hat damit bewiesen wie die Analyse von Benjamin Konietzny bei n-tv zurecht sagt, dass sie die Zügel in der Hand hat und so auch neue Dynamiken in Deutschland und der EU erzeugen kann.4

Nachdem die Proteste gegen Artikel 13 und Zensur 2019 auch durch Julia Reda am Ende in sich zusammenbrach,5 und die junge Generation zum Glück durch das Video von Rezo weiter sich politisierte, wovon vorerst die GRÜNEN profitieren – gibt es in der Generation welche die Proteste und die Regierungszeiten der GRÜNEN im Bund erlebt hatten mahnende Stimmen für die Zukunft. Nicht umsonst hatte die Satirezeitschrift DER POSTILLION, auf die Enttäuschungen welche die „Generation Kohl“ erleben musste und geprägt hatte, nachdem damals 1998 man voller Hoffnung die Kanzlerschaft von Helmut Kohl beendet sah und die damals junge Generation ihre Hoffnungen in die erste rot-grüne Bundesregierung gesetzt hatten, erleben durften.6 Der Kommentar von Georg Löwisch dem Chefredakteur der TAZ am 9. Juni 2019 mit dem Titel: „Was tun wenn die grüne Welle bricht7 – skizziert ganz in der Tradition des Machiavellismus das die GRÜNEN jetzt ihr historisches Zeitfenster wohl haben werden um den Kanzler zu stellen. Denn in einigen Jahren wird der „Genosse Trend“ – welcher die Demografie ist, welcher bisher gegen CDU & SPD für die GRÜNEN arbeitet,8 den GRÜNEN selbst mit zum Verhängnis werden.

Seit den Protesten gegen Artikel 13 und seit Beginn des Jahres 2019 sieht man in Deutschland eine neue Mobilisierung und ein stärkeres auch gesellschaftliches Ringen um die Zukunft dieses Landes und der EU. Die junge Generation welcher man noch vor einigen Jahren eine politische Apathie vorwarf ist nun aktiv und muss sich noch politisch orientieren. Die Bindung zu einer politischen Partei ist bei dieser Wählergruppe naturgemäß noch sehr schwach ausgeprägt. Es wird wichtig sein, dass diese Altersgruppe aber weiter daran bleibt sich „die Mühe“ zu machen politisch aktiv zu werden und sich nicht in die Situation des Biedermeiers begeben wird, wenn trotz Proteste zu Artikel 13 oder Fridays for Future es eben nicht sofort zu einem schnellen Wandel kommen wird.

Fazit

Für die „Generation Kohl“ welche damals die ACTA Proteste begann und welche damals für Datenschutz und gegen die Zensurpläne von Ursula von der Leyen auf die Straße ging und aus deren Reihen mit der Impuls zur Gründung der PIRATEN in Deutschland hervor ging und welche sich durch die Alterssituation, sich später mehr auf das Private konzentrierte werden die nächsten 5 Jahre mit Ursula von der Leyen ein Deja vue sein. Wenn aber nun die Altersgruppe welche nun „Fridays for Future“ trägt, die Entwicklungen welche damals die Altersgruppe vor ihr durchlaufen wird, wird es mit an der Generation Kohl welche durch ACTA und Co damals politisiert wurde, wichtig sein zurück ins politische und gesellschaftliche Geschehen wieder stärker einzugreifen. Es wird mehr auf die Nerds und Leute welche wissen wie man das politische Geschehen verändert und dabei die Geduld haben, weil sie lernen mussten Geduldig zu sein.

ZENSURSULA9 als Kommissionspräsidentin ist genau das Signal an uns welches uns aufhorchen lassen sollte.

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Soziales: Die moderne kosmopolitische Elite ist Donald Trump geistig näher als sie wahrhaben mag

Sabine Rennfanz schrieb in ihrer Kolumne in der „Berliner Zeitung“ am 15. Juni 2019 mit dem Titel: „Blogger auf Instagram Die moderne kosmopolitische Elite grenzt sich nach unten ab“[1], über die Demonstration sozialer Exklusivität von Influencern, in dem sozialen Netzwerk, wo es darauf ankommt zu zeigen das man es geschafft hat.  Es wird zurecht kritisiert das Instagram und die Influencer und „Blogger“ Welt in dem sozialen Netzwerk versucht durch soziale Exklusivität und Abschirmung gegen (vermeidlich) soziale Gruppen welche man in seinem mentalen Bewusstsein unter einem in der sozialen Rangordnung sieht, versucht wie die Soziologin Cornelia Koppetsch sagte in einem Interview mit der taz, dass sich die moderne kosmopolitische Elite nicht nach außen abgrenzt, der hochgebildete Migrant sei natürlich willkommen, sondern nach unten. „Die Abgrenzung findet über Immobilienpreise und Mieten, ein selektives Bildungswesen und Zugang zu Freizeitangeboten statt.“[2]

Daher sieht man darin kein Problem wenn in den neuen angesagten Metropolen wie Berlin, welche nun mit dem Slogan vom November 2003 des damaligen Berliner Oberbürgermeisters Klaus Wowereit  „arm aber sexy“ sich selbst inszeniert,[3] und es darum geht möglichst in neue exklusive und schöne Bars zu gehen, welche von jungen Menschen betrieben werden und es möglichst auf das „Sehen und gesehen werden ankommt.“ – Das Streben nach vermeidlicher sozialer Exklusivität ist jetzt unter jungen Menschen nichts Ungewöhnliches in einer Gesellschaft welche den Jugendwahn als Schönheitsideal sieht und die Inszenierung in Medien, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik als die Maxime über die Inhalte gilt, führt so eines zum anderen. Die Gefahr besteht dann, wenn man nicht mehr den Schein wahren kann und das Exklusive dann mehr eine Fata Morgana ist welcher Druck auf einen Auslöst und vermeidliche Elite alles daran setzen, dass Armut auch visuell Stichwort Gentrifizierung –   „ aus ihrem Leben zu verbannen ist“. Gerade Instagram und die Belohnung durch die Gestaltung des Netzwerks und die sozialen Dynamiken, welche in diesem Netzwerk herrschen unterschützen und fördern die „soziale Exklusivität“ welche sich gegenseitig hochschraubt und doch das Verhalten von Oberflächlichkeit und durch Fakefollower und Likes in der „Influencer“[4] und „Blogger“-Szene es eher an die Eskapaden erinnert bevor es am Ende zu einem Börsencrash kam.[5]

Die totale Inszenierung und „Instagramisierung“ des sozialen und politischen Lebens ist eine Fata-Morgana und eine Gefahr

Die zeigt sich auch bei Freundschaften und in der Partnerwahl, wie der Bericht bei NEON zu dem Fall von einer jungen Studentin, welche anonym darüber berichtet das, sie ihren „Freunden“ vormacht das sie ebenso reich wie diese sei, obwohl sie in arm ist.[6] Ruperto Carola von der Universität Heidelberg schrieb zur Partnerwahl im Jahr 2000 schon, das Ungleiche soziale Herkunft und/oder ungleicher Sozialstatus der Partner können zum Beispiel zu sozialen Auf- und Abstiegsprozessen führen, die beruflichen Auf- und Abstiegen in nichts nachstehen. An einer Dominanz statusgleicher Partnerwahl kann man außerdem die Abgeschlossenheit sozialer Schichten erkennen.[7] Interessant ist das die Aussagen der jungen Studentin unter „Beichte“ geführt wird. Es suggeriert, dass sie sich „zurecht“ für ihre Armut zu schämen hat und sich in einem sozialen Milieu Freunde gesucht hat, wo sie selbst „nicht hingehört“. Anstatt die Tatsache kritisch zu hinterfragen, wieso wir toxisches Verhalten „der (vermeidlichen) Eliten“ welche selbst vor dem sozialen Nahbereich nicht halt macht, kritisch hinterfragen, wird mit dem Wort der Beichte die „Schuld“ beim der „Sünderin“ gesucht. Das „Verletzten der sozialen Norm“, das die sozialen Milieus abgeschottet auch im Privatleben unter sich zu sein haben und die soziale Segregation wird so unkritisch als Tatsache ohne diese und ihre Folgen zu hinterfragen akzeptiert.

Wenn man sich zusätzlich noch vor Augen führt, dass diese jungen Studenten nach dem Studium dann auf Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kommen wo sie viele Entscheidungen in unserem Land irgendwann mitbestimmen könnten, denn dieses Versprechen das ihnen irgendwann „Macht“ und der Generationswechsel in deren Sinne geregelt wird, wird die nun beginnende fehlende Empathie und die „Normalität der sozialen Ausgrenzung“, dann auch ihre zukünftigen Entscheidungen mitbestimmen. Dann geht es nicht mehr um gewisse Schrullen – wie den gerade in den USA viel zitterten Avocados sondern um die Weichen in diesem Land und die von Europa.

Dieses massive zeigen von Exklusivität und (vermeidlichen) Reichtum und die Oberflächlichkeit, hatte sicher am besten mit Anna Sokorin in New York  ereignet. Die deutsche Hochstaplerin die im April 2019 von einem Gericht schuldig gesprochen wird und deren Geschichte nun Netflix und HBO verfilmen wollen,[8] ist ein Sittengemälde dieser aktuellen Exzesse. Die Verfilmung dieser Geschichte könnte in einigen Jahren sehr stark aus der Retroperspektive sich an Filme wie  „The Big Shot“ (2015), „The Queen of Versailles“ (2012) als auch „Too Big to fail“ (2011)[9] welche die Situation vor der Finanzkrise im Jahr 2008 darstellten[10] oder „The Wolf of Wallstreet“ (2013)[11] welcher die Situation in den 1980igern ins Visier nimmt, in welcher die sozialen, geistigen und ökonomischen Fundamente gelegt worden waren, welche nun sich nun dank der Digitalisierung es schafft, das man Digital sich als etwas vor einem riesigen Publikum selbstvermarkten und gegenseitig bestätigen kann, welches früher nur in den Zirkeln der Finanzwelt in den 1980igern und 1990igern möglich war. Die Möglichkeiten des Digitalen und Instagram haben es ermöglicht, das jeder „nun sich als Elite definieren kann“ und sich darin selbst inszenieren kann. Wenn dann die mediale Selbstvermarktung passend ist, kann man dank der „Demokratisierung des Elitengefühl“, durch (vermeidliche) mediale Relevanz und der Klick und Aufmerksamkeitsökonomie versuchen dadurch neben ökonomischen Kapital, auch soziales und politisches anzuhäufen. Dabei ist es nur aus dieser Sicht logisch wenn diese Akteure ein „Parteienhopping“ betreiben und erst bei den PIRATEN anheuern und am nächsten Tag wenn die Aufmerksamkeit sich anderen Parteien wie sie  aktuell den GRÜNEN ist, man dort mit dem vermeidlichen Ruhm und der Hoffnung das die politische und eigene Inszenierung und Strahlkraft ausreicht, das kritische hinter den (politischen) Handlungen zu negieren. Das es Funktioniert sieht man beim US Präsidenten Donald Trump dessen Leben die perfekte Verkörperung dieser Agenda seit den 1980igern ist.

[1] https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kolumnen/blogger-auf-instagram–die-moderne-kosmopolitische-elite-grenzt-sich-nach-unten-ab-32702210

[2] Ebd.

[3] http://www.taz.de/15-Jahre-Arm-aber-sexy-Spruch/!5546816/

[4] https://schoresch.wordpress.com/2018/07/26/soziales-in-den-farben-getrennt-in-der-sache-vereint-ein-paar-gedanken-zu-katharina-nocuns-artikel-die-fetten-jahre-sind-vorbei/

[5] https://schoresch.wordpress.com/2018/07/06/politik-influencer-die-nuetzlichen-idioten-in-der-politischen-propaganda-des-21-jahrhunderts/

[6] https://www.stern.de/neon/vorankommen/finanzen/neon-beichte—meine-freunde-denken–ich-sei-reich—dabei-habe-ich-schulden–8576978.html

[7] https://www.uni-heidelberg.de/presse/ruca/ruca1_2000/klein.html

[8] https://www.welt.de/vermischtes/article192483207/Anna-Sorokin-Deutsche-Hochstaplerin-in-New-York-schuldig-gesprochen.html

[9] http://fortune.com/2015/12/27/big-short-wall-street-movies/

[10] https://www.vox.com/culture/2018/9/14/17856048/movies-financial-crisis-streaming-lehman-brothers-versailles-big-short-inside-job

[11] https://en.wikipedia.org/wiki/The_Wolf_of_Wall_Street_(2013_film)

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Soziales: Mehr Bildung wagen! – Resilienz, Rezo – der politische und gesellschaftliche Wandel durch die Digitalisierung

Der Einfluss und die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Politik sind nicht erst seit dem Youtube Video von dem Youtuber Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“[1] – welches am 1.Juni 2019 über 14 Millionen  Aufrufe hat, überall zusehen.  Selten hatte ein (politisches) Youtube Video in die Politik in Deutschland so sehr aufgeweckt wie dieses Video welches vor den Europawahlen erschienen war, so verteidigte der YouTuber „LeFloid“ bei der Politik Talk-Show Anne Will das Video.[2] Youtube, Youtuber und das Format das man über Youtube Videos eben nicht nur Gaming und seichte Themen

Der Youtuber Rezo.

kommunizieren kann, sondern auch darüber jegliche Inhalte aller Art kommunizieren kann, lag immer in der Natur des Mediums Youtube und am Internet an sich.

Das vermeidlich „Neue“ ist jedoch, das spätestens durch das  Video von Rezo kurz vor den Europawahlen, es einen solch großen Effekt auf die politische und vermeidlich Wahlmobilisierenden Effekt vor der Europawahl hatte. Ob dieser Effekt jedoch von Dauer ist, wird die Zeit erst zeigen. Das Magazin Cicero, welches laut Wikipedia eine liberal-konservative Ausrichtung hat[3], fragt sich in einem Artikel schon ob Rezo und das Video eine konzentierte Aktion der GRÜNEN gewesen war.[4] Die US Zeitschrift the „New Statesman“ schrieb in ihrem Artikel vom 30. Januar 2019 „The strange Rebirth of the German Greens“, das Deutschland schon immer Parteien kommen und gehen sah, seien es die Grünen selbst, die Linken, die PIRATEN oder nun die AfD.  Dabei weist sie darauf hin, dass die GRÜNEN gerade für die „working poor“ kaum Angebote haben und in der Sozialpolitik sehr inhaltslos sind. Sie werden von ihrem „Image her“, eher als „Gegenmodell“ zu AfD gesehen.[5] Dafür sorgen nun auch Meldungen, wie die das Alexander Gauland von der AfD nach der Europawahl 2019, die GRÜNEN als neuen Hauptgegner anstelle von Angela Merkel für die AfD ausgerufen hatte,[6] und den Anhängern der AfD zurief das die „Grünen dieses Land zerstören werden.“[7] – Kurz gesagt AfD wie auch die GRÜNEN profitieren davon, den jeweils anderen als Hauptgegner zu haben, da es ihnen hilft ihre Anhänger zu mobilisieren und neue Anhänger für ihre politische Agenda durch die Polarisierung zu gewinnen, ohne dass man dabei von beiden Parteien konkrete Inhalte für die politischen Herausforderungen der Zukunft erwartet. Beide profitieren von einer „Re-Ideologisierung“ der deutschen Politik. Die LINKE welche in Berlin mit der Enteignungsdebatte von Wohnraum, versucht hatte die (neue) Soziale Frage für sich ebenfalls politisch zu nutzen,[8] indem sie in Berlin fordert „Deutsche Wohnen“ zu enteignen.[9] Die LINKE wird jedoch inzwischen mehr von der AfD politisch ignoriert und kann daher weniger von der Mobilisierung profitieren als die GRÜNEN. Vielmehr macht die AfD der LINKEN seit längerem das Monopol als Vertretung der Ostdeutschen in der Bundespolitik streitig, während die LINKE nun versucht(e) neue Wählermilieus zu erschließen.[10]

Menschen werden seit jeher Beeinflusst, das liegt in ihrer Natur als „soziales Wesen“

 

Das jedoch das Internet und auch Social-Media Plattformen, wie Facebook, Youtube und Twitter die Politik mit beeinflussen liegt in ihrer Natur der Sache. Überall wo sich Menschen aufeinander treffen, sei es im sogenannten „Real Life“  – ein Terminus welchen es inzwischen  bei der immer größer existierenden Überschneidung des digitalen mit dem nicht digitalen Teil der Lebenswirklichkeit, mehr und mehr kritisch zu sehen ist, und die Trennung wohl mehr der Lebenswirklichkeit des 20. Jahrhunderts als derer des 21. Jahrhunderts bald entsprechen wird – tauschen sich Menschen von jeher über Themen aus welche sie bewegen, dazu gehört auch Politik. Gerade die direkte Interaktion von Menschen über politische Themen und der daraus entwickelnden Forderungen „an die Politik“ ist das Kernwesen der Demokratischen Idee.  Prof. Paul Nolte von der FU Berlin, wo er Neuere und Zeitgeschichte lehrt, stellte in einem Vortrag am in Bochum am 29. Mai 2019 – wo er auch auf das Video von Rezo einging – dar, dass direkte Kommunikation zusammen mit Ungehorsam und Rebellion, gegen auch den auch demokratisch gewählten Eliten zum Kernelement der Demokratie gehört und immer gehört hatte.[11]

Insgesamt versuchen viele Akteure seien sie aus ökonomischen  oder politischen Interessen Leute zu überzeugen. Dies  fängt bei der ganz normalen Werbung an und geht über Nachrichtenartikel wie sich technologische Neuerungen auf den Alltag auswirken, wie der Artikel über das sich in den USA veränderte Zahlungsverhalten bei „den Millenials“ über digitale Apps wie den Bezahldienst „Velmo“, wo auch Konzerne wie T-Online nun ein neues Geschäftsfeld wittern.[12] Die Frage ist dabei wenn man den Artikel in der Tagesschau vom 1. Juni 2019 liest, das man sich wundert wieso dort kaum die Nachteile und auch die Gefahren, für Datenschutz aber auch in Sachen Sicherheit angeben sind.  Die Wirtschaftswoche wies in einem Beitrag zu diesen Entwicklungen dagegen auf die Gefahren des gläsernen Kunden über das Bezahlen via Handy schon am 26. Juli 2014 hin.[13] Bargeld ist ja doch sehr bequem und sicher und auch anonym. Kaufprofile welche man auswerten kann, lassen sich mit Bargeld halt nur über Bonuspunktangebote erstellen, womit man zum gläsernen Kunden wird.[14]

Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und Netzaktivistin Katharina Nocun hatte in einem Selbstversuch welche Daten Konzerne über den Kunden sammeln und welche Aussagen man über die Persönlichkeit des Kunden daraus ziehen lässt, in ihrem Buch „Die Daten die ich rief“, als Ergebnis dieses Selbstversuchs niederschrieben.[15]

Social Media und Internetplattformen eignen sich sehr gut Menschen vermeidlich direkt anzusprechen. Dabei ist in der aktuellen Debatte jedoch eine Unschärfe wie weit diese Möglichkeiten wirklich erfolgreich sind. Das man versucht über Influencer-Marketing politische Botschaften an die Zielgruppe zu bringen, ist nicht erst seit der Europawahl 2019 zu beobachten.[16] Politische und populistische Botschaften finden sich seit jeher in der Geschichte der Demokratie beginnend in der attischen Demokratie bis hin in die Neuzeit. Jörg Haider in Österreich,  Silvio Berlusconi in Italien waren ebenso wie Ross Perot in den USA die ersten, welche versuchten zu Beginn der Globalisierung beschleunigt durch das Ende des Kalten Krieges, daraus politisches Kapital zu schlagen.[17]  Ross Perot war laut  David S. Bernstein der für das „Boston Magazine“ schreibt,  im  US Magazin Politico der politische Vorläufer des heutigen US Präsidenten Donald Trump, und am 26. März 2016 warnte er in dem Artikel Hillary Clinton vor den Parallelen des Populismus von Donald Trump basierend auf der Agenda von Perot.[18] Ausschlagend für den Sieg von Donald Trump waren sicher dabei auch die neuen Möglichkeiten welche Social Media, gerade Facebook und Twitter dabei boten und welche zusammen mit der traditionellen Presse so eine Eigendynamik für die politischen Botschaften für die Agenda von Donald Trump entwickelten.

Social Media – Josef Goebbels Methoden der politischen Propaganda sind aktueller denn je, doch kann sich der demokratische Staat dagegen verteidigen

 

Social Media ist eine neue Möglichkeit Informationen über Wähler zu sammeln wie auch passgerecht politische Botschaften jeglicher Art in die Bevölkerung abseits traditioneller Gatekeeper zu tragen. Doch neu sind dieser Versuch und diese Erkenntnis nicht. Die israelische Zeitschrift  Haaretz, wies zurecht darauf hin, dass viele der Methoden welche heute Populisten nutzen und die Grundzüge schon Josef Goebbels entwickelt hatte und sehr erfolgreich einsetzte.[19] Auch „The Specator“, wies darauf hin das „Social Media is the propaganda tool the Nazis could only dream of”,[20] und Foreign Policy beschrieb die Parallen zwischen dem neu gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Parallelen, welche weniger bei Berluscconi zu finden sind, als vielmehr in dem  propagandistischen Erbe von Josef Goebbels.[21]

 Rezo ist egal was manche wie AKK sagen, aber keine Gefahr für den demokratischen Diskurs! Es ist sehr zu begrüßen und es hilft vielmehr der Resilienz das er mit seinem Beitrag vor der Europawahl zeigte, was durch das Netz politisch eben auch in Deutschland möglich ist. Dies sollte ein Weckruf sein für alle politischen Parteien zeigt es doch die Möglichkeiten für die politische Mobilisierung einer jungen Generation mit auf. Dabei ist jedoch das Medium nur Mittel zum Zweck der Debatte und der Kommunikation und kann nicht den Inhalt des politischen Diskurses ersetzen.

Die GRÜNEN sind nicht der natürliche Ansprechpartner der jungen Generation. Wer diese politische Framing unwidersprochen übernimmt, macht sich gerade von medialer Seite da aus Bequemlichkeit für eine gute passende Schlagzeile, welche jedoch nicht die Wirklichkeit abbildet, sträflich bequem, wie es ein Kommentar zu einem möglichen Kanzler der GRÜNEN kurz vor der Europawahl in der Tagesschau tat und wo es zurecht Kritik von anderen Blättern und Journalisten gab.[22] Man mag sich bei einigen Berichten fragen, wie weit ist die gebotene Distanz zwischen einer Partei und dem Journalisten gegeben damit dieser nicht dem Framing verfängt, wie in einem Bericht über den Konvent der GRÜNEN der betitelt  ist mit „Schön da oben“.[23] Auch die Berichte zur Landtagswahl in Bayern 2018 und dem Erfolg der GRÜNEN wie man in Berichten las, war bei näherem Betrachten doch fragwürdig.[24] Die gleiche Dynamik im medialen Betrieb hatte dem SPIEGEL gemeinsam mit der sich dadurch entwickelten hochschaukelten internen Dynamik und Betriebskultur wo durch den Druck von Preisen und Prestige am Ende durch Claas Relotius einen Skandal beschert, welcher wie der Abschlussbericht zeigte nicht nur bei ihm alleine zu finden war.[25] Das gerade im SPIEGEL laut Abschlussbericht es ebenfalls Fälle wie laut Abschlussbericht es Manipulationen gab welche dem Weltanschaulichen Sinne entsprechen sollten, wie bei der Titelgeschichte 2017 im SPIEGEL über den G20 Gipfel.[26] Ähnliche Vorwürfe gegen den SPIEGEL gab es ja schon im Jahr 2013 in welcher Markus Kompa der SPIEGEL Autorin Anette Meiritz vorwarf, in der damaligen Berichterstattung über die damals neue PIRATENPARTEI in ihren Beiträgen unsauber zu arbeiten und ein Framing über die Partei darzustellen, welches dem typischen weltfemden, sexistischen Nerds entsprechen sollte.[27] Dieses Framing wirkt nun verselbstständigt über die PIRATEN in manchen Köpfen noch nach und sie wird dabei mit Ereignissen auch teils von Journalisten in Verbindung gesetzt welche mit ihr nichts zu tun haben.[28]

Das Zusammenspiel von des Drucks von Klicks, Shares und Quote und der Spirale welche je besser man zuspitzt wird die Nachricht in sozialen Netzwerken geteilt und bekommt Aufmerksamkeit, und wird dadurch von den Algorithmen dieser als Relevant empfunden, welche dadurch mehr Reaktionen und damit am Ende Einnahmen verspricht sind alle Medienhäuser unterworfen. Zuspitzung und Überteibung die Story muss rund sein und dabei ist es egal, ob sie  wenn man den Vergleich zu älteren Meldungen zieht, diese dann eigentlich etwas anderes aussagen würde. Ähnliche Muster fanden sich bei den Geschichten von Relotius wieder und wurden als Ratgeber jungen Journalisten an den Ausbildungsstätten vermittelt.[29]

Fazit – Demokratischer Streit ist Liebe zur Demokratie

Rezo ist nicht der „Untergang des Abendlandes“. Er zeigt vielmehr wie sich die Möglichkeiten politisch Einflussreich zu kommunizieren gewandelt haben. Da hilft auch nicht wie es die CDU Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer forderte, dass man Meinungen im Netz regulieren sollte und als Vorwurf gegen die „Meinungsmache“ wie das Handelsblatt anmerkte das Grundgesetz dabei aus den Augen gelassen hatte[30] und was die FAZ zurecht mit einem Artikel über „Meinungsmache und Meinungsmacht“ reagieren ließ.[31]

Die deutsche Politik sollte diese sich schon lange abzeichnete Entwicklung des Digitalen[32] nicht als Grund zur Panik sehen. Bislang waren die Akteure im Netz zu Unrecht als Exoten wahrgenommen.[33] Dabei verlief die Grenze zwischen Digital-Natives jedoch weniger zwischen den Altersgruppen wie viele immer denken, denn dass die digitale Kluft zwischen den Altersgruppen ist, hilft vielmehr mit seiner digitalen Nichtkompetenz es als soziales Kapital zu nutzen weil man damit fälschlicherweise „kokettieren“ kann.[34] Das schon während des Bundestagwahlkampf 2017 und der Themen, viele Entwicklungen des digitalen Wandels erkennbar waren aber thematisch ignoriert wurden, zeigt das Rezo wie auch das „die Welt des Digitalen“ eben doch Auswirkungen auf Wahlen und Politik hat, sich lange abgezeichnet hatten.[35]

Für den Bürger als den Souverän des Landes hilft es nur um sich gegen jegliche Manipulation auch durch „Hybride Kriegsführung“ zu schützen wie man es bei dem Manipulationen durch Russland in den USA sah und so einen demokratischen Staat in eine Erosion und Unsicherheit zu bringen, indem man die Resilienz erhöht. Dazu braucht es weniger Populismus und schrille Parolen, als dass man in der Bildung wieder mehr Humblot wagt und im Bildungswesen weniger auf reine Fachliche spezifische Bildung und die frühe (soziale) Sekretion wie auch fachliche Selektion im Bildungswesen rückgängig macht.[36] Nur so kann man die Resilienz erreichen,[37] welche unsere Demokratie heute mehr denn je braucht!

Rezo ist keine Gefahr für die Demokratie! Der Kommentar in der Frankfurter Rundschau von Viktor Funk am 28. Mai 2019 zum Jubiläum des Grundgesetz bringt es auf den Punkt: „Es ist eine mündige, zutiefst politisierte und Hoffnung machende Jugend. Sie glaubt an etwas und zwar daran, dass sie Verantwortung für diesen Planeten und damit für andere Menschen irgendwo auf der Welt trägt. Auch diese junge Generation weiß, dass in einer globalisierten Welt Kompromisse nötig sein werden, die schmerzen.“[38] Die Gefahr besteht vielmehr darum, wenn klassische mediale Angebote aus Zeitdruck und um im Netz möglich weit verteilt werden wollen, sich Framings aussetzen und so den Eindruck erwecken dass sie nicht mehr ihre Aufgabe als 4. Gewalt nachkommen. Wenn sie im Druck um Likes und Shares in die Gefahr geraten „beliebig“ zu werden und so ihre Glaubwürdigkeit leichtfertig für kurzfristigen Erfolg und langfristigen Schaden aufs Spiel setzen. Die Gefahr besteht darin auch wenn der Staat nicht in die politische Bildung und Fähigkeiten seiner Bürger investiert. Unser demokratisches Grundwesen muss die Bürger ermutigen ja auch rebellisch und kritisch zu sein auch gegenüber den Vertretern des demokratischen Staats weil nur so kann ein Lebendiger und für das demokratische Gemeinwohl fruchtbarer Diskurs entstehen. Demokratie ist Leidenschaftliches Ringen um einen gemeinsamen Kurs mit feuriger und freudiger Debatte, das macht es wieso man immer wieder sich immer wieder neu in die Demokratie verliebt und auch in unser Grundgesetz.  Diese Liebe ist es welches den Bürger diese Werte verteidigen lässt gegen die Feinde der Freiheit denn nur was man liebt wird man beschützen, als dass man der Gefahr für die demokratische Freiheit ihr apathisch entgegen schaut.

Die Gefahr besteht für unsere Demokratie darin wenn diese junge hoffnungsvolle Jugend für politische Spiele und Intrigen benutzt werden sollte. Wenn ihre Leidenschaft sich politisch zu engagieren durch Framings missbraucht werden könnte und sie feststellen, dass sie am Ende nur Mittel für politische Zwecke einiger weniger sein sollten. Daher ist es mit dem neugewonnen politischen Interesse dieser neu politisierten Verantwortungsvoll umzugehen, denn sie werden diese Demokratie eines Tages selbstständig schützen müssen, wenn wir auch das Jubiläum zu 100  Jahren Grundgesetz feiern wollen.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

[2] https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-zdf-lefloid-verteidigt-youtube-star-rezo-effekt-zr-12310822.html

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Cicero_(Zeitschrift)

[4] https://www.cicero.de/innenpolitik/rezo-video-youtube-cdu-annegret-kramp-karrenbauer-europawahl-gruene

[5] https://www.newstatesman.com/world/europe/2019/01/strange-rebirth-german-greens

[6] https://www.zeit.de/news/2019-05/27/afd-sieht-gruene-als-ihren-hauptgegner-20190527-doc-1gy9rz

[7] https://www.zeit.de/news/2019-05/27/afd-sieht-gruene-als-ihren-hauptgegner-20190527-doc-1gy9rz

[8] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/kipping-linke-enteignungen-richtig-mietenexplosion-berlin.html

[9] https://dielinke.berlin/dw-enteignen/

[10] https://www.zeit.de/2018/19/ostdeutschland-linke-afd-aufstieg

[11] https://www.evh-bochum.de/artikel/krise-der-demokratie-vortragsreihe.html

Siehe auch: Nolte, Paul: Was ist Demokratie – Geschichte und Gegenwart, München 2012

[12] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bezahldienst-usa-101.html

[13] https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/drahtlose-informationen-der-glaeserne-kunde/10247206-3.html

[14] https://wiki.piratenpartei.de/Gl%C3%A4serner_Kunde

[15] Nocun, Katharina: Die Daten die ich rief, Köln 2018

[16] https://schoresch.wordpress.com/2018/07/06/politik-influencer-die-nuetzlichen-idioten-in-der-politischen-propaganda-des-21-jahrhunderts/

[17] Martin, Hans-Peter; Schumann, Harald: Die Globalisierungsfalle, Reinbeck bei Hamburg 1997, S. 241ff

[18] https://www.politico.com/magazine/story/2016/03/ross-perot-donald-trump-hillary-clinton-1992-2016-campaign-election-213774

[19] https://www.haaretz.com/world-news/.premium.MAGAZINE-just-think-what-goebbels-could-have-done-with-facebook-1.7308812

[20] https://blogs.spectator.co.uk/2017/12/social-media-is-the-propaganda-tool-the-nazis-could-only-dream-of/

[21] https://foreignpolicy.com/2018/10/05/bolsonaros-model-its-goebbels-fascism-nazism-brazil-latin-america-populism-argentina-venezuela/

[22] https://www.welt.de/politik/deutschland/article194241897/Europawahl-in-ARD-Kritik-am-Tagesthemen-Kommentar-zum-gruenen-Kanzler.html

[23] https://www.tagesschau.de/inland/gruene-konvent-101.html

[24] https://schoresch.wordpress.com/2018/10/17/politik-die-gruenen-als-truegerische-hoffnung/

[25] https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-abschlussbericht-der-aufklaerungskommission-a-1269110.html

[26] https://www.spiegel.de/media/media-44510.pdf

[27] https://kanzleikompa.de/2013/11/24/annett-meiritz-kontaktpflegerin-journalisten-unter-piraten-4/

[28] https://schoresch.wordpress.com/2018/04/07/piraten-die-damalige-gamergate-kontroverse-die-mythen-und-legenden-aus-dieser-zeit-pflegt-man-faelschlicherweise-noch-heute-ueber-piraten-zu-verbreiten/

[29] https://www.deutschlandfunk.de/henri-nannen-schule-journalistenausbildung-nach-dem-fall.2907.de.html?dram:article_id=448740

[30] https://orange.handelsblatt.com/artikel/61265

[31] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/meinungsfreiheit-die-debatte-zwischen-kramp-karrenbauer-und-rezo-16210900.html

[32] https://schoresch.wordpress.com/2017/07/19/politik-das-internet-und-politik-im-wandel/

[33] https://schoresch.wordpress.com/2017/07/04/soziales-die-verlachten-pioneere-des-kommenden-wandels/

[34] https://schoresch.wordpress.com/2017/08/14/politik-willkommen-im-zeitalter-der-digitalen-defizite/

[35] https://schoresch.wordpress.com/2017/08/31/politik-wieso-der-aktuelle-wahlkampf-doch-popcorn-faktor-hat/

[36] https://politik-digital.de/news/effizienz-durch-kompetenz-weshalb-bildung-keine-spaltung-braucht-152902/

[37] https://de.wikipedia.org/wiki/Resilienz_(Soziologie)

[38] https://www.fr.de/meinung/rezo-gegen-cdu-grundgesetz-gilt-auch-youtuber-selbst-wenn-attackieren-12327264.html

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Politik: Mangelnde politische Bildung und fachliche „Scheinvorträge“ sind eine Gefahr

Flyer für die Veranstaltung in Bochum.

Wenn man die  Diskussionsveranstaltung zum Thema Twitter: „Politiker twittern, Bürger twittern zurück – Herrschaft online“, im Kulturcafé Bochum[1] veranstaltet von „Kritik und Argumente“[2] am 14. Mai 2019 besucht hatte und hoffte etwas durch die Dynamik und Methoden wie Twitter sich auf die Politik auswirkt zu erfahren, blieb man wenn man Twitter nicht aus der Brille von Lenin sehen wollte, etwas ratlos zurück.

Ein kritischer Blick auf den Inhalt des Vortrags am 14. Mai 2019 in Bochum und wie politisches Frameing bei einem Vortrag zu Social Media und der Herrschaft durch diese, direkt erleben kann

Vollmundig angekündigt wurde es als „Vortrag und Diskussion“ und wenn man schon einige Vorträge gesehen hatte und auch die Diskussionen war man skeptisch neugierig was einem bei einem Vortrag von einem sehr linken Magazin wohl zu Digitalen Themen und der Dynamik von Herrschaft und Politik durch die sozialen Medien und vor allem Twitter erwarten könnte. Erst einmal interessant war dass das Kulturcafé in Bochum sehr voll war und der Vortragende ein älterer Herr erst einmal bevor er überhaupt anfing sagte, er erwartet als erstes dass wenn man den Vortag folgen und verstehen will, dass man den entsprechenden Artikel dazu in der Ausgabe von „Kritik und Argumente“ gelesen hat. Statt eines Vortrags ging es direkt in eine von ihm selbst als Beteiligter und Stichwortgeber, wie auch gleichzeitig in seiner Rolle als Moderator geführte Diskussion.

Als erstes las er einen einzelnen Tweet von Donald Trump vor, und nannte ihn einführend „dieser Twitterpräsident“ mit seinen 56 Millionen Followern. Das dabei laut einem Bericht auf Sparkto von Oktober 2018, 61% (!)  seiner Follower Bots sind[3]und wie viel automatisiert wird nicht erwähnt. Auch ist es durch Bots und wie Social Media arbeitet, dass durch diese  meistens nur Reichweite nur „simuliert“ wird. Auch das Trump sich bei Twitter beschwert hatte das man ihm seine Follower  löschte,[4] die Bots waren dies blieb außen vor in dem Vortrag. Ebenso die Gefahr die sich aus Bots und Fakefollowern, für den demokratischen Diskurs im Netz daraus ergibt.[5] Die reine Zahl der Follower, wie man es auch oft in Nachrichtenmeldungen zu Popstars- und Sternchen, wie auch zu Influencern auf Instagram hört und dabei unkritisch egal was es an Berichten zu Fakefollowern und Likes erzählt wird,[6] blieb außen vor damit wenn man sich nicht mit Social Media auskennt, diese reinen „doch beeindruckenden Zahlen“ einordnen könnte. Die Gefahren die sich dadurch gerade für einen demokratischen Diskurs ergeben,[7] wurden dabei in einem Vortrag über Politik auf und durch Twitter sträflich ausgeblendet. Der Aspekt wie weit Social Media als Vermarktung taugt und die Besonderheiten  dessen, zeigt unter anderem bei deutschen Fußballvereinen die Arbeit von Nina Braack aus dem Jahr 2015.[8] Da es zur Politikvermittlung und der Botschaft und dem Agendasetting durch Social-Media, wie bei Donald Trump darauf ankommt seine „politische Botschaft als Produkt“ dem (potentiellen) Wähler, neben den traditionellen Kanälen nahezubringen, wurde in dem Vortrag in Bochum als eher etwas „exotisches und Gefahr“ für den „traditionellen politischen Diskurs“ gesehen der sich durch Social Media nur zu sehr polarisiert. Das man weniger darauf einging wie eben die Verbindungen und Knoten in Social Media sind und eben Influencer und Akteure welche eventuell nicht in den traditionellen Medien direkt auftauchen, aber durch Social Media doch aufgrund ihrer Verbindungen im Netz auf Akteure reagieren und mit ihnen interagieren, und die Frage sich daraus ergibt wie und ob sich dies auf die Fragen von „Herrschaft“ da sie eben nun mit auch einer Art „digitalen Lobbying“ betreffen wurde in einem Vortrag der „Herrschaft und Diskurs auf Twitter hat“, ausgespart.

Erklärende Liste für den Vortrag mit "Literatur" und Diskussionshilfe Twitter "zu verstehen".

Die „Literaturliste“ für den Vortrag anhand man mit ausgedruckten Tweets und Replies auf diese mit in die Diskussion gehen sollte und welche im Vortrag „erklärt“ wurden.

Twitter wurde in diesem Vortrag in Bochum, als einseitiges Medium beschrieben, in welcher die „Herrscherklasse“ „dem Volk“ einseitig Mitteilt und ohne Kontrolle wie die Agenda ist, welcher „der demokratische Bürger“ zu folgen hat. – Diese Framing des unmündigen demokratischen Bürgers welches in diesem Vortrag impliziert wurde, ist deswegen so kritisch zu sehen, greift er doch die Legitimität des demokratischen Staates und seiner aktiven Bürger an. Der Bürger wird nicht als „Teil des Staates“ und der Gesellschaft gesehen sondern, man wird aus dem Gemeinwesen wessen man Teil ist herausgelöst und in Konfrontation und Feindschaft zu ihm gesetzt.

Auch wie man anhand welcher Tools eben das leider immer noch vermeidliche Dogma, viele Follower auf Sozialen Medien bedeutet Relevanz und Einfluss was hier mitanklingt und was ein Zerrbild darstellt,[9] wurde leider unwidersprochen weiterverbreitet. Das gerade diese unkritische Rezeption und die Rolle von Twitter und wie seine Tweets medial rezipiert wurden, eben mit entscheidend für seinen Sieg bei den US Wahlen waren,[10] (neben vielleicht Vladimir Putin),[11] und wenn man das Thema Herrschaft und setzen von Themen – dann gerade der Event das eben auch „mindere Akteure“ im politischen Diskurs eben Herrschaft und Einfluss dadurch haben können, wie die Washington Post gut darstellte,[12] und inzwischen immer wieder eingesetzt wird,[13] wurde total ausgeklammert. Dadurch wurde gerade das fundamental neue „von Herrschaft via Twitter“, wenn man diese Leitthese mal unwidersprochen annimmt, eben nicht dargestellt. Mehr Antworten als dieser Vortrag in Bochum bietet da eher der Artikel von Jordan Hollinger welcher am 11. September 2017 im „Diggit Magazine“ erschienen ist.[14]

Anhand eines einfachen Tweets das System Trump und Herrschaft ableiten und darstellen – Ein gewagtes oder vermessenes Vorhaben was nur Scheitern kann

Interessant war es das der Vortragende oft wenn er Trump und wie dieser mit Twitter „regiert“, es mehr so darstellte das hier der „US Präsident“ als Herrscher ohne Check und Balances – in der Wortwahl des Vortrags wurde Trump ohne das was in den USA  immer existierende Gewaltenteilung, mehr als absolutistischer „seltsamer Sonnenkönig“ was impliziert wurde dargestellt.

Trumps „Follower“ auf Twitter wurden als die „Gefolgsleute“ des aktuellen US Präsidenten bezeichnet die dem Anführer weil es ja „Follower“ sind also folgen. Twitter wurde so in diesem Vortrag, als digitales Abbild eines digitalen Führerstaats[15] impliziert. Dieses Framing das Twitter quasi Donald Trump und die USA als absoluten Führer nahe an dem Nationalsozialismus hinstellt, war bewusst als politisches Ziel und Framing in dem Vortrag gewollt.  Diese würden seine Statements entweder sehr bejubeln oder stark polarisiert ablehnen. Auch würden sie das Gefühl haben so die Interpretation des Vortragenden das diese sich mit den Positionen des US Präsidenten identifizieren oder er die Möglichkeit hat so ihnen von oben als Top-Down System seine Botschaft zu vermitteln, welche diese dann zu schlucken haben. Der Rezipient auf Twitter hat sich der Herrschaft von Donald Trump unterzuordnen und die „vermeidliche Nähe auf Twitter“ würde mir als „einfachen Nutzer“ suggerieren das man in einem („perfiden“) Dialog mit Trump steht der durch Twitter zwar „auf gleicher Ebene“ stattfinden soll, Twitter dabei aber das Faktum das der Präsident der Herrscher ist und „wir“ die Beherrschten sind, durch die Natur des Sozialen Mediums verschleiert.

Es der Vortrag und das System des Vortrags basierte darauf, dass man einzelne Tweets und ein bis zwei replies ausgedruckt hatte und anhand dieser dann eine Textbesprechung und Erklärung darstellen wollte, wie das „Herrschaftssystem von Donald Trump“ durch Twitter funktionieren würde. Es erinnerte sehr stark an eine Bibelinterpretation und weckte bei mir Erinnerungen an das Buch des Historikers Wolfgang Leonard[16] und was er in seinem biografischen Werk „Die Revolution entlässt ihre Kinder“[17], im Stalinismus erlebte. Wo man die Werke von Marx, Lenin und Stalin entsprechend eines „Vorlesers“ und „Interpreten“ vor der Versammlung las und direkt „diskutierte“ und doch darauf geachtet wurde, dass am Ende in dieser „Gruppendynamik“ das von der Partei und Stalin gewünschte Ergebnis wie man „die Wahrheit zu sehen hat“, herauskam.

Kurz Beschreibung und Erläuterung des Vortrags in Bochum durch die Veranstalter

Kurz Beschreibung und Erläuterung des Vortrags in Bochum durch die Veranstalter

Natürlich kann und muss man Diskustieren, wie sich soziale Medien und auch Sprache sich  das Denken beeinflusst und Vorgaben in der politischen Arena versucht zu etablieren, Uberto Ecco hatte es 1994 bevor die „neue Rechte“ in den USA und auch in Europa wieder diesen Massenzulauf wie heute hatte, schon die Kernelemente des Faschismus ausgearbeitet,[18] mit welcher man heute schauen kann, wie diese Gruppen auch und durch das Netz versuchen die Hegemonie  im gesellschaftlichen Diskurs zu erringen.[19] Die parallel gerade auf Twitter und in den Medien stattfindende Debatte um die Sperrungen von meistens AfD-kritischer Accounts basierend auf dem Netz-DG,[20] zeigt exemplarisch wie wichtig soziale Medien und gerade Twitter für den politischen Diskurs geworden sind, und das eine Stimme auf dieser Plattform heue wichtiger denn je für die Teilhabe in einem demokratischen und politischen Diskurs geworden ist. Das mediale Hegemonie wichtig ist für das Erreichen politischer Ziele, hatten schon 2003 im Umfeld der JUSOS Beiträge herausgearbeitet.[21]

In diesem Vortrag wurde aber weniger versucht die Wissenslücken anhand von Daten und der Strukzur wie Soziale Medien auch durch die Verbindungen und „Bubbles“ versuchen in Echokammern und wie diese aufeinander reagieren und interagieren.

„Scheinvorträge“ die zu digitalen Themen politisches radikales Frameing und Demokratieverachtung betreiben sind für alle Demokraten eine Gefahr

 

Wenn man die Intention dieses Vortrags und das Frameing sich ansieht, so ist jedoch eine Sache bemerkenswert. Später im Vortrag sollte es dann um die Situation in Deutschland gehen, aber nachdem erst einmal mehr als eine Stunde zwei Tweets von Donald Trump selbst und zwei replies auf den Tweet „analysiert“ wurden welchen man als Ausdruck vor sich hatte und ein unbedarfter Leser dazu keinen Kontext oder Hintergrund bekam, wie man diesen reinen kurzen Tweet einordnen hatte und der „Interpretation“ des Vortragenden und Moderators der Diskussion in Personalunion „ausgeliefert“ wäre, hätte man ohne Wissen und aufgrund der Gruppendynamik im Publikum, da direkt als erstes Angekündigt wurde das man die entsprechenden Hintergründe auf welche man daher nicht einzugehen braucht bei dem entsprechenden Artikel von „Kritik und Argumente“ welches direkt vor Ort lag, und man käuflich erwerben müsste um überhaupt in die Diskussion wie sie gewollt wurde, einzusteigen zu lesen. Damit wäre man als Zuhörer wenn man naiver weise wie einige Interessenten die erhofften sich zu dem Thema welches unbestritten relevant ist, direkt erst einmal gezwungen zu sein sich käuflich ein Werk zu erwerben, welches neben dem Vortrag noch andere Beiträge enthält und man so unter einem psychologischen Druck und einer Erwartungshaltung ähnlich wie einer Kaffeefahrt steht, sich dieses Werk und eventuell noch weitere Lektüre die ausgelegt war zu erwerben.  Das es wissenschaftliche Begleitung für Erinnerungskultur und Stärkung der Resilienz der demokratischen Gesellschaft braucht ist unbestritten,[22] auch das es in der bisherigen Bewertung der politischen Bildung und der Dogmen wie sie zum Beispiel bei der „Hufeisentheorie“[23], welche im breiten Gesellschaftlichen Diskurs weniger eine Rolle spielt, als in Debatten verschieden politisierter Zirkel und dadurch dann wieder über verschiedene Wege in eine breite und auch teils frisch politisierte Öffentlichkeit hineinwirkt, und die ohne entsprechende Bildung und gelernt zu haben Begriffe und Muster zu reflektieren und zu hinterfragen, so in der Gefahr sind für verschiedene politische Ziele manipuliert zu werden und sich einem Frameing direkt auszusetzen, was ihnen es Erschwert die individuelle Reflektion und Bewertung welche es für einen politischen Bürger und Wähler innerhalb des demokratischen politischen Systems notwendig ist.

Die Reihe „Kritik und Argumente“ aus Dortmund und auch die im gleichen Duktus stehende Reihe „Gegenstandpunkt“, [24] sind in einem linken Milieu anzusiedeln, welches in einer Kontinuität der (westdeutschen) Linken im Kalten Krieg steht. Dies wurde auch bei dem Vortrag wenn man die meisten Besucher der Veranstaltung sah deutlich. Es war eher das linke nun etablierte Bürgertum, welches sich nun bestätigt das man weiter dem bisherigen Linken Dogma entgehen aller Schwierigkeiten welche der Zusammenbruch des Ostblocks ihrem Denken brachte, „weiter treu geblieben“ sind.

Die Gefahr solcher Vorträge ist jedoch zusammen mit dem Thema des Vortrags welchen  man versuchte darzulegen und das Werbung für diese Veranstaltungen vor allem an Hochschulen in Bochum und Dortmund wohl zu finden sind, das man ein jungen studentisches Milieu welches gerade beginnt sich politisch zu orientieren so ideologisch durch „vermeidlich lebensnahe“ Vorträge, welche eben auch die Politik und das Digitale welches die Politik beeinflusst und spätestens seit Donald Trump Thema ist, versucht aufgrund der mangelnden (medialen) Bekanntheit von Akteuren und Fachleuten auf diesem Gebiet und den einzelnen Teilgebieten, wie auch der Außenpolitik[25] Ansprech- und Diskussionspartner für den kritischen Diskurs in einer Zeit des politischen und sozialen Wandels – auch ausgelöst durch das Digitale geboten werden.

So ist am Ende die Gefahr groß, das Stück für Stück  wenn die demokratische Gesellschaft weiterhin passiv sich verhält, man eine ganze Generation langsam für diese Demokratie verliert und auch so das Bürgertum in der nächsten Generation zumindest unbewusst und passiv beginnt sich weniger für den demokratischen Diskurs zu interessieren und die Trennung zwischen radikalen Ansichten welche außerhalb eines Demokratischen Diskurses stehen, mehr und mehr sich ergeben. Ohne eine Resilienz der nächsten Generation gegen Extreme Botschaften wird so unsere Demokratie langfristig gefährdet sein.  Die Aspekte was man für Resilienz und wieso es heute gerade so wichtig ist wurden, unter anderem bei der Pirate Security Conference 2018 behandelt.[26]

[1] https://kulturcafe.asta-bochum.de/veranstaltungen/event/202-diskussionsveranstaltung.html

[2] http://kritik-und-argumente.de/?p=368

[3] https://sparktoro.com/blog/we-analyzed-every-twitter-account-following-donald-trump-61-are-bots-spam-inactive-or-propaganda/

[4] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-beklagt-Follower-Schwund-article20985111.html

[5] https://www.bento.de/gadgets/twitter-mit-dieser-seite-kann-man-social-bots-entlarven-a-00000000-0003-0001-0000-000001594741

[6] https://schoresch.wordpress.com/2018/07/06/politik-influencer-die-nuetzlichen-idioten-in-der-politischen-propaganda-des-21-jahrhunderts/

[7] https://www.bento.de/politik/social-bots-in-der-politik-wie-roboter-unsere-demokratie-gefaehrden-a-00000000-0003-0001-0000-000001017612

[8] Braack, Nina: Social Media Marketing im deutschen Fußball – Eine Betrachtung der Social Media Aktivitäten der Bundesligisten, Mittweida 2015

https://monami.hs-mittweida.de/frontdoor/deliver/index/docId/6778/file/BACHELORARBEIT.pdf

[9] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/twitter-bots-von-donald-trump-greifen-in-us-wahlkampf-ein-14455894.html

[10] https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2017/05/21/twitter-co-founder-im-sorry-if-we-made-trumps-presidency-possible/?utm_term=.12b362c30868

[11] https://www.welt.de/politik/ausland/article192160369/Mueller-Report-Die-vier-heiklen-Punkte-aus-den-Sonderermittlungen-zu-Trump.html

[12] https://www.washingtonpost.com/opinions/how-trolling-could-become-the-new-international-language-of-diplomacy/2015/05/15/5b092014-f9a0-11e4-a13c-193b1241d51a_story.html?utm_term=.f7be343f4e8a

[13] https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/03/27/after-u-s-expels-60-diplomats-russia-does-what-its-best-at-trolling/?utm_term=.d7d78485688c

[14] https://www.diggitmagazine.com/articles/Trump-Twitter-Based-Presidency

[15] https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Leonhard

[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Revolution_entl%C3%A4%C3%9Ft_ihre_Kinder

[18] https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/?fbclid=IwAR3Fjfatfr4yWhkAhY79D2iL-Fte9yLIDDFeutqzRIJa4JSs8eZzw0URNxw

[19] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/europawahl-soziale-medien-101.html

[20] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/twitter-meldefunktion-101.html

[21] https://www.spw.de/data/einleitung_spw138.pdf

[22] Grimm, M., & Kahmann, B. (2019). Wissenschaft im Dienst der Erinnerungsabwehr. Extremismusforschung und Vergangenheitsbewältigung in der Geschichte der Bundesrepublik. Philip Baron, Ansgar Drücker, Sebastian Seng (Hg.): Das Extremismusmodell. Über Seine Wirkungen Und Alternativen in Der Politischen (Jugend-)Bildung Und Der Jugendarbeit.

[23] Falter, Matthias: Critical Thinking Beyond Hufeisen, in: Forum für kritische Rechtextremismusforschung [Hrsg.]: Ordnung, Macht, Extremismus, Wiesbaden 2011, S. 85-101

[24] http://kk-gruppe.net/links/

[25] https://schoresch.wordpress.com/2018/05/04/politik-wieso-wir-juengeren-uns-mit-aussen-und-sicherheitspolitik-neutral-beschaeftigen-sollten/

[26] https://pirate-secon.net/en/the-pirate-security-conference-2018/agenda-pirate-secon-2018/

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Politik: Die Naivität zur Sicherheitspolitik in der Gesellschaft und Politik ist fatal!

 

Anzeige in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ im März 2019.

Am 16. März 2019 wurde in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Annonce veröffentlicht, in der ein „attraktiver mittleren Alters und  Bundesminister“ eine „intelligente weibliche Brieffreundin mit Interesse an Politik“ sucht.[1] Auch wenn nicht unbedingt klar ist zum aktuellen Zeitpunkt ob diese Annonce und die Angaben real sind oder ob sich da jemand einen Scherz erlaubt hat, sagt es doch eine Menge zum Status von Sicherheit und  dem Thema Sicherheitspolitik in der deutschen Politik und Gesellschaft aus.

In einem Spionageroman, wäre es sicher wenn man sich Berichte wie zum Beispiel um Robert Hansen oder anderen Vorfällen, wäre so etwas sicher als „spannende Idee“ für einen „Dead Drop“[2] zu sehen, auch wenn es klar unwahrscheinlich ist. Eher kann  man davon ausgehen, dass es einfach wenn diese Annonce real sein sollte und niemand sich einen Spaß erlauben wollte, das einfach die Person hinter der Anzeige einfach sich der Tragweite und der Gefahren welche sich daraus ergeben könnten, nicht wirklich bewusst ist. Dies ist für wenn die Angaben stimmen, jedoch genauso fatal und sagt eine Menge über das Sicherheitsbewusstsein in der deutschen Politik wie auch der Gesellschaft aus. Schon der „Hack“ auf Konten von Politikern Ende 2018, welches sich später als „Doxxing“[3] herausstellte und von einem 20 jährigen Schüler betrieben wurde, der einfach genug Aufwand und Mühe auf sich nahm um neben Youtubern wo er Aufmerksamkeit haben wollte, sich nun Politiker vornahm die aus Unachtsamkeit Daten, Nachrichten und Bilder in die Cloud bei Social-Media Plattformen und Anbietern wie Google hochluden, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, passt in das Bild das man sich in der Politik wenig den Konsequenzen für die Sicherheit in der digitalen Welt von Seiten der Politik überhaupt bewusst ist.

 

Der aktuelle Stand in Deutschland zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland befindet sich gerade in einem öffentlichen Streit mit seinen NATO Partnern um das Versprechen genug für die Verteidigung auszugeben.  Auch wenn Deutschland darstellt, dass es mehr als genug für Verteidigung ausgibt, ist dem nicht der Fall.[4] Jedoch wird die Politik von selbst aus dies nicht verändern, die deutsche Politik hat gelernt das seit den 1990igern Außenpolitik und ein stärkeres aktives Engagement in dem Feld nur zu einem hohen innenpolitischen Preis zu haben ist, welcher auch Machtverlust der Regierung bedeuten kann.

Zusätzlich zu der bislang vorhandenen Apathie einer jüngeren Generation zu diesem Themenbereich und dem fehlenden Köpfen einer  neuen Generation, welche diese Themen den jüngeren Wählern vermitteln könnte und sich dem Souverän wozu auch die jüngere Generation gehört, in der Debatte stellt und mit ihm zusammen „neue Wege“ geht und schaut wie diese ihre eigenen Akzente in der Sicherheitspolitik setzt,[5] wird ohne Veränderungen in Vermittlung des sicherheitspolitischen Wissensstand und der Beibehaltung „traditioneller Debatten“ in diesem Bereich, die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland auf lange Zeit weiter gelähmt bleiben.

 

Es braucht neue Formen der Vermittlung erst einmal von Wissen in dem Bereich. Alle guten Intentionen, das man den Souverän direkt mit vielen Fragen direkt befragt können nur am Ende funktionieren und den Ausgang der Entscheidungen direkter Demokratie eine Resilienz gegenüber Versuchen von Fake-News und Frameing, wie man beim Brexit sehen konnte – dadurch begegnet werden wenn der Bürger als Souverän die Möglichkeiten hat sich umfassend zu informieren.  Er muss in die Möglichkeit gebracht werden, dass er lernt aus den Informationen es für sich individuell auch an Fakten entlang einzuordnen. Dazu muss an den Schulen und Universitäten das entsprechende geistige Rüstzeug unabhängig von Studien und Fächerwahl begegnet werden. Wenn für das Abitur aber auch in anderen Bereichen, Geistes- und Sozialwissenschaften mehr und mehr in eine Schattenrolle gedrängt werden, kann die Konsequenz sein das man am Ende eine Generation hat die vor allem technokratisch gut ist, aber am Ende zu leicht politisch zu verführen ist.

Die Unwissenheit gerade der jüngeren Generation auf diesem Gebiet wird massiv inzwischen genutzt um politische Agenden voranzutreiben. So twitterte die Linksfraktion im Bundestag am 20. März 2019, das sie gegen den Beitritt von Brasilien zur NATO ist, wie es Donald Trump vorschlug.[6] So versucht man ein Frameing das die NATO rechtspopulistisch und Regierungschefs die demokratisch sehr fragwürdig sind in der NATO angeblich einen Platz haben. Dabei ignoriert sie und verschweigt offensichtlich das Brasilien alleine aus formalen Gründen, wie sie im Nordatlantikvertrag unter Artikel 5 festgelegt wurden, gar nicht Mitglied der NATO werden kann.[7] Dank mangelnder Bildung der jüngeren Generation, wie auch das die ältere Generation gerne an „alten Feindbildern“ aus dem Kalten Krieg festhält,[8] ist es so leicht Unruhe und dank Frameing in der deutschen Öffentlichkeit und gerade in der jüngeren Generation eine Passivität in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik herbeizuführen, welche sich am Ende als eine entscheidende und fatale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland herausstellen könnte.

Was kann man nun machen um aus diesem Dilemma zu kommen?

Um insgesamt Sicherheitspolitischen Themen ein entsprechendes Gehör, welches ihrer Relevanz zur Geltung bringt muss man in Deutschland nun beginnen entsprechend und mit Nachdruck zu handeln. Dazu gehört es auch in Sachen wie man die Themen bislang vermittelt hatte, genau auf den Prüfstein zu legen.

Es geht darum das man einer jüngeren Generation ermutigen MUSS, da sie sich in Zukunft mit diesen Themen und Auswirkungen auseinandersetzen, da sie so oder so beschäftigen, und die Verantwortung für unser Land bekommen werden.  In der Lebensphase welche sich die Millenials und auch die Generation Z, welche ihr nachdrängen wird es elementar sein wie sie Politik und die Debatten in ihren jungen Jahren erleben und ob sie das Gefühl haben, das ihre Stimme in diesem Bereich auch wahrgenommen wird. Sie müssen sehen und Erleben das es für sie Sinn macht, das sie den Zeitaufwand und die Energie aufbringen sich in die komplexe Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik einzutauchen.

Versuche aktuell das man Influencer wie man sie auf Instagram und anderen Plattformen sieht, als Vermittler für politische Botschaften und Ideen zu nutzen, sind insofern kritisch zu sehen, da es wenige junge Leute gibt welche wirklich eine Reputation in Sachen Politik und besonders Sicherheitspolitik haben. Im Moment ist die klassische Wahrnehmung von Influencern im Netz, ähnlich wie bei allen neuen Märkten und Geschäftsfeldern, wo man eine anfängliche Überhitzung und Blase erkennt, der wie immer ein Crash folgt.[9] Die wenigen jungen Leute welche es nun „geschafft“ haben, das sie in der Fachwelt aus verschiedenen Gründen ein Gehör und eine gewisse „Autorität“ gewonnen haben, sind daher sinnvoller für die Debatte als Vorbilder zu nutzen und um andere zu ermutigen sich selbst mit dem Thema zu beschäftigen. Die Botschaft muss zu der Person passen welche sie vermittelt.[10] Sie sollte aufzeigen können, wieso es für junge Menschen Sinn macht, die Kraft und Energie zu nutzen sich in diesen komplexen Themenbereich ohne schnelle leichte Parolen zu bringen, fachlich zu beschäftigen. Neue Köpfe sollten inspirieren und helfen, das mehr Leute   Teil der öffentlichen Debatte zu werden. Gerade da der digitale Wandel die Chance hat und es ermöglicht das man die Debatte auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, neue Akteure und Stimmen Gehör zu verschaffen, und damit es aus ihrer historisch bedingten doch elitären Zirkeln herauszubrechen und ein regulärer Teil des demokratischen Diskurses werden zu lassen.

Ein Versuch die Lücke von Wissen in der Gesellschaft zu diesen Thmen, zu begegnen versucht ja die alljährliche „Piraten Sicherheitskonferenz“[11] in München, welche die Vorträge und Debatten gratis ins Netz stellt und auch allen Besuchern vor Ort öffentlich zugänglich ist.

[1] https://twitter.com/psstOS/status/1107938374067855370

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Dead_drop

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Doxing

[4] https://twitter.com/Julie_C_Smith/status/1108011078653562886

[5] https://schoresch.wordpress.com/2018/05/04/politik-wieso-wir-juengeren-uns-mit-aussen-und-sicherheitspolitik-neutral-beschaeftigen-sollten/

[6] https://twitter.com/Linksfraktion/status/1108344176008224771

[7] https://twitter.com/AlDavoodi/status/1108345095915483147

[8] https://schoresch.wordpress.com/2017/10/13/politik-die-linke-und-babyboomer-werden-uns-nicht-retten-fuer-uns-handeln-das-muessen-wir-selbst-tun/

[9] https://schoresch.wordpress.com/2018/07/06/politik-influencer-die-nuetzlichen-idioten-in-der-politischen-propaganda-des-21-jahrhunderts/

[10] https://www.horizont.net/marketing/kommentare/Politische-Werbung-Warum-Influencer-Marketing-im-Wahlkampf-ein-verdammt-heisses-Pflaster-ist-160928

[11] https://pirate-secon.net/

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