Politik: Die Proteste im Iran – Gibt es einen Ausweg?

Der Iran ist wieder mal in aller Munde. Genau wie Nordkorea dominiert es seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder die Schlagzeilen der Welt.

Aktuell sind Proteste im Iran ausgebrochen welche medial und in den sozialen Netzwerken aufgegriffen werden. Im Iran richten sich die Proteste vor allem gegen die schlechten Lebensbedingungen im Land und waren in erster Linie soziale Proteste. Inzwischen haben sie sich auch gegen die iranische militärische Beteiligung des Irans in Syrien und Jemen sowie in anderen Staaten gerichtet. Elijah hat einen Einblick in die aktuelle Lage der Proteste und Hintergründe in seinem Blog dargestellt wo er auf diese Entwicklungen hinweist, wie auch die Reaktionen und Motive der iranischen Regierung in dieser Frage darstellt.

Doch was bedeuten die Proteste für einen Wandel im Iran? – Die Frage ist sicher zu erläutern, genauso was kann „der Westen“ in dieser Frage machen?

Medial wird gerade in Deutschland im Gegensatz zur Bundesregierung die Proteste im Iran meistens mit Sympathie begegnet. Da der iranische Hardliner Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi  in einem deutschen Krankenhaus behandelt wird, was medial in Deutschland zu Protesten führte.

Derweil ist die EU Gastgeberin eines Gipfels mit dem Iran wo es um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran geht, welches von den USA unter der Trump Administration in Frage gestellt wird.

Die EU und die USA sind sich über die Zukunft des Irans uneinig. Diesen Konflikt gab es schon in der Vergangenheit, während die EU einen Pragmatischeren Umgang mit dem Iran für Angebracht sieht sehen die USA und der Iran sich gegenseitig als Feinde. Deswegen haben die meisten EU Staaten die Proteste im Iran nicht so massiv begrüßt wie es die USA oder Israel taten. Doch trotz aller öffentlichen Sympathien im Westen für die Proteste im Iran sind die Möglichkeiten direkt einen Wandel herbei zu führen gering.

Saudi-Arabien versucht schon seit längerem die Unruhe und die Spannungen im Iran für seine Zwecke auszunutzen. Dabei hat das arabische Land ähnliche Probleme wie der Iran zu bewältigenEin Wandel im Iran hin zu  einem demokratischen Iran am Ende, würde aber Saudi-Arabien langfristig mehr Schaden als Nutzen.

Seit dem arabischen Frühling weiß man, dass das Internet zu einem wichtigen Medium in der Frage ist wie sich Oppositionsgruppen organisieren können und Aktivisten sich in repressiven Staaten koordinieren um dann den Protest auf die Straße zu bringen. Die USA haben da sicher mit ihren Konzernen und dem versteckten Einfluss der NSA auf diese Möglichkeiten der iranischen Opposition zu helfen. Doch das Fachmagazin Foreign Policy sieht gar mit der Kontrolle des Internets wie es die USA machen und der Wiedereinführung der Sanktionen, eine Hilfe der USA für den Iran, welche entgegen der Rhetorik der USA in der Frage steht. Der Iran hat zwar alle Sozialen Netzwerke und Messenger gesperrt wie Telegram doch dennoch weiß die Regierung das die Nutzer die Sperre (meistens) umgehen und so verbreiten sie laut einem Bericht in der WELT dennoch ihre Botschaften dort, um auf die Bevölkerung einzuwirken. Laut dem Bericht ist es auch so, dass ältere Menschen die die Revolution von 1979 unterstützt haben inzwischen diese Bedauern. Man kann dennoch sagen, das die Proteste im Iran eine Niederlage für die liberalen Kräfte im Iran sind die das System reformieren wollen.

Die Proteste zeigen, dass der Bevölkerung der Wandel , wenn er denn was die Protestierenden bestreiten, stattfindet nicht schnell genug geht. Der Iran hat nun das Problem das er zwar seinen Einfluss in der Region erweitern will doch langsam da die ökonomische Kraft begrenzt ist es für Unruhe im eigenen Land sorgt. Ein Rückzug des Iran und eine Konzentrierung auf die Innenpolitik wie es die Demonstranten fordern, würde Saudi-Arabien und den USA die Möglichkeit geben den Einfluss des Irans der seit dem Irakkrieg immer weiter wuchs, wieder zurückzudrängen.

Abschließend kann man nur sagen, dass aktuell kann man schwer sagen wohin die Reise des Iran gehen wird. Der Iran hat Spannungen die jedoch schnell wie die Proteste im arabischen Frühling zeigten neben dem Iran auch andere Staaten in der Region betreffen könnte. Der einzige Ausweg ist ein Wandel und ein Ende des Ringens der Staaten Saudi-Arabien und Iran um Vorherrschaft und stattdessen Kooperation wie es die EU und die europäische Geschichte vormachen. Da jedoch es autokratische Staaten sind, wobei der Iran mehr eine Mischform aus Demokratie und Autokratie ist, wird das Misstrauen und der Zwang sich nach innen zu legitimieren es verhindern. So gesehen würde nur ein demokratischer Wandel und Ende der autokratischen Strukturen von innen heraus ein langfristiger Ausweg aus der Krise sein. Jedoch wenn es in einem Staat beginnt, intervenieren meist die anderen Staaten um ihre Macht zu sichern und auszubauen. Verlierer ist am Ende immer die Bevölkerung und der Westen musste seit dem Irakkrieg einsehen, dass er nicht wie erhofft von Außen den Wandel erzwingen kann.

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Politik: NetzDG der erste Schritt in eine Dystopie?

Wenn man sich mit der aktuellen Lage um NetzDG von Heiko Maas beschäftigt, hat man das Gefühl, das es gut gemeint aber schlecht ausgeführt war. Hier zeigt sich wieder das die Politik fälschlicherweise versucht eine Vorreiterrolle zu übernehmen, was aber Aufgabe der Gesellschaft ist. Man versucht den Hass der sich im Netz breit macht wieder zu verstecken dabei ist der Genie längst aus der Flasche und das NetzDG und deren Verfechter schaffen mit Zensurmaßnahmen nur ein Mittel welches denen die es bekämpfen soll am Ende stärkt.

Gerade wenn wie man nach Österreich sieht wo die FPÖ an die Macht gekommen ist und wo die Konservativen mit der Rechten paktieren und man in Teilen der CDU in der Post-Ära Merkel ähnliches anstreben wollen, wird das NetzDG am Ende die Fressen welche es eingeführt haben. Brigitta Jornsdottir warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 davor, das mit einer NSA die alles überwacht eine Gefahr existiert wenn sie „falls Donald Trump gewinnt,“ dann in den falschen Händen ist. Man kann Brigitta schon eine „Cassandra“ nennen, wie es Sylvia Steinitz als Frage formuliert ein Jahr später auf der Pirate Secon in München tat.

Diese Gefahr besteht ebenso beim NetzDG und dazu kommt noch das der Staat die Kontrolle über das Netz in Deutschland und die Inhalte am private Unternehmen in den USA abgibt, welche dann intransparent und auf Geheimnistuerei bedacht die Inhalte filtern. Dabei wird sicher nicht die Stärkung der Demokratie in Deutschland und die Abwehr der rechten Entwicklungen im Fokus stehen sondern ganz klar Umsatz und Gewinn der betroffenen Konzerne.

Dieser Dammbruch würde wenn der Iran auf dem Druck der jungen Bevölkerung Facebook und Twitter zuzulassen, dienen ähnliches für seine „nationalen Netze“ zu fordern und China geht noch weiter wo die Medienkonzerne bereitwillig kooperieren um den Markt nicht zu verlieren. China hat nun ein Punktesystem für seine Bürger eingeführt mit denen es das Verhalten des Einzelnen bewerten und gegebenenfalls sanktionieren will.

Dies wird sicher Nachahmer finden und klar in Deutschland ist so etwas noch nicht denkbar, aber wer weiß wie die Entwicklung sein wird? Wenn man in einem Staat lebt der bei Hartz IV ähnliches macht, wird man dann ein Punktesystem für Bezieher von Hartz IV einführen die man dann besser Sanktionieren kann und die Gesellschaft die gegen die Schwachen hetzt wird es akzeptieren da es ja nur die „faulen Schmarotzer“ betrifft?

Fazit ist, dass jeder Eingriff in die Freiheit sei es durch den Staat oder Konzerne kritisch zu sehen ist. Das Internet bietet gute Möglichkeit zum Guten wie zum Bösen, doch da es nicht demokratisch kontrolliert und betrieben wird, sind die Chancen des Missbrauchs groß. Die Netzbewegung fordert schon lange das man dies behebt! Ebenso ist bei den PIRATEN diese Position zu finden, doch sind sich viele Bürger und potentiellen Wähler dessen nicht bewusst und wissen nicht die Auswirkungen der immer stärker werdenden Überwachung im Netz was es Auswirkungen auf ihr Leben hat. Langsam dringt die Kontrolle und Normierung des Verhaltens im Internet auch in den Alltag der Bürger ein. Wenn wie aus den USA berichtet wird, das Sanktionierung von Filesharing dazu führt das Netzbetreiber die Alltagsgegenstände im „Internet of Things“ manipulieren, so dass Heizung und andere Geräte eingeschränkt nutzbar sind, müssen die Alarmglocken angehen!

Im 21. Jahrhundert ist der Traum den Menschen zu kontrollieren und gewünschtes soziales Verhalten entgegen der persönlichen Präferenzen die zwar legal aber dennoch unerwünscht sind, neue Möglichkeiten des Gebrauch- und Missbrauchs gegeben. Gerade die junge Generation muss darüber aufgeklärt werden und aktiv sein. Gerade weil sie Impuls für einen Wandel sind in einer Gesellschaft die immer mehr zu politischen Extremen und Kontrolle neigt wie sich eine Mehrheit der gerade älteren Wähler auf Kosten der jüngeren Generation wünscht. Wir alle haben die Wahl in was für einer Zukunft wir leben wollen und dafür muss man eben streiten. Demokratie und Freiheit lebt vom aktiv handeln!

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Politik: Iran – Einen Blick auf die Außenpolitik und die Region bei einem „regime-change“ im Iran

Im Iran sind Proteste ausgebrochen. Ursprünglich von den Konservativen gegen Rohani initiiert haben sie sich schnell gegen den Status Quo im Iran gerichtet. Man ist der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage im Land überdrüssig. Es kamen zum ersten mal Parolen auf, die sich gegen die geistliche Herrschaft im Iran richteten. Auch forderten die Demonstranten das der Iran die kostspielige Außenpolitik in Syrien und Jemen revidiert. Donald Trump hatte seine Unterstützung für die Demonstranten ausgesprochen genauso wie der Premierminister Israels. Diese moralische Unterstützung von Israel und den USA ermöglicht es (leider) der Regierung im Iran nun die Demonstranten als Agenten der USA und Israels zu diffamieren.

Man kann im Iran doch nicht wirklich auf einen Wechsel des politischen Systems von innen oder außen hoffen. Foreign Affairs hatte 2014 einen Artikel über den Irak geschrieben wie man das politische System „coup-proof“ machen kann.

Der Iran hat dies schon umgesetzt. Auch würde eine neue wie auch immer aussehende Regierung im Iran den USA und Saudi-Arabien die aktuell die größten Verfechter einer neuen Regierung im Iran sind, nicht wirklich die politische Lage ändern. Ganz im Gegenteil am Ende würde es Saudi-Arabien massiv schwächen und damit am Ende auch die USA wenn sie ihre bisherigen Allianzen in der Region sichern und ausbauen wollen. Der Guardian schrieb das es eben nicht weise wäre einen „regime change“ im Iran durchzuführen.

Was wäre wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten würde und das politische System im Iran sich ändern würde?

 

Ich will in diesem Artikel mal durchspielen was würde passieren wenn der Iran nun nicht mehr von einer geistlichen Regierung dominiert wird sondern was dann wahrscheinlich an dessen Stelle treten würde einer nationalistischen pro persischen Regierung wie man sie schon unter dem Schah kannte.

 

Die Konflikte mit Saudi-Arabien würden statt eine schiitischen-sunnitischen Konflikt von einem persisch-arabischen Konflikt dominiert werden. Man mag vergessen die Spaltung in Sunniten und Schiiten wurde durch den persisch-arabischen Konflikt erst ermöglicht. Schon im 10. Jahrhundert als die Macht der Abbasiden Herrscher im Iran sich dem Ende neigte und lokale Herrscher die Macht übernahmen, haben diese mehr das persische Erbe betont und an die glorreiche persisch-sassandische Vergangenheit ideologisch angeknüpft als an das gemeinsame islamisch-arabische Erbe. Die von Fewdowsi im 10. Jahrhundert geschriebene „Shahnameh“ eines auf die iranische Kultur einflussreichsten Werke der Literatur war als kulturelle und politische Kampfschrift des iranischen gegen das damals dominierende arabische zu verstehen und wird in der kulturell iranisch dominierten Teil des islamischen Welt auch so immer noch verstanden.

Auch die Herrschaft der schiitischen Religiösen knüpft immer wieder bewusst und unbewusst auf das Erbe der persisch-arabischen Rivalität an die nun durch den sunnitisch-schiitischen Konflikt noch eine religiöse Komponente bekommen hat. Schon unter dem Schah gab es in seiner persisch-nationalistischen Außenpolitik die säkular war immer wieder massive Konflikte mit den aus iranischer Sicht konservativen arabischen Staaten am Golf.

Eine wahrscheinlich persisch-nationalistische Regierung nach einem eventuellen Ende der geistlichen Herrschaft im Iran wird nach einigen Jahren der inneriranischen Konsolidierung sicher gerade auch basierend auf dem Konflikten zwischen jungen demokratischen Staaten und Autokratien in der Region auf welche schon unter anderem Spencer R. Weart in „Never at War“ hinwies aber auch ich mit Adama Sow 2007 in einem Beitrag für die EPU.

Der Iran würde unter einer demokratischen und säkularen Regierung wahrscheinlich sich erst einmal im den Aufbau und die Steigerung der Wirtschaft kümmern. Da der Iran über eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung verfügt und das Land wenn es dann da es nicht mehr auf die ruhig Stellung mächtiger Cliquen durch ökonomische Vorteile angewiesen ist und wahrscheinlich von WTO und Weltbank Hilfen bekommt seine Wirtschaft aufzubauen schnell wieder zum neuen-alten wirtschaftlichen Zentrum in der Region werden, wie es die meiste Zeit in der Geschichte der Golfregion war.

Mit westlichen Know-How wird der Iran in einigen Jahren wenn die Wirtschaft potent wieder ist dann auch aus nationalitischen ideologischen Gründen die Rivalität mir Saudi-Arabien wieder suchen. Dann sind die Gewichte in der Region schon sehr auf Seiten des Irans. Da er eine stabilere und nicht nur vom Öl abhängige Wirtschaft hat und wahrscheinlich auch die Öffentlichkeit im Westen wie auch in Israel sich mehr auf Seiten eines säkularen Irans als auf Seiten der dann in der Weltöffentlichkeit „islamistisch rückständigen“ Saudis sehen wird. Wahrscheinlich wird es bei einem Wechsel nicht zu einem großen Wechsel der militärischen Eliten im Iran kommen die sehr wohl dann mit mehr Möglichkeiten und Mitteln andere und bewährte Proxies in der Region mit neuer Ausrichtung unterstützen können. Der Unterschied zu jetzt wird sein, dass der Iran dann wenn die Sanktionen auch der USA wegfallen der Iran wahrscheinlich ein besser gerüstetes Militär haben wird und die einfachen Soldaten über eine bessere Moral und in einem Kampf mit Saudi-Arabien einen Sinn sehen der dann auch von der Bevölkerung basierend auf einer Unterstützung „ihrer Revolution“ mitgetragen wird. Ähnliches konnte man schon im Krieg gegen den Irak von 1980-88 sehen, doch hat der Iran aus diesen Lektionen gelernt und der Irak würde sich wahrscheinlich neutral oder gar auf Seiten des Irans wiederfinden da die beiden Staaten dann demokratisch alliiert gegen die autokratischen Staaten am Golf vorgehen werden, welche für beide dann demokratischen Staaten eine gemeinsame Gefahr sein werden.

Saudi-Arabien und die Golfsstaaten könnten in einem solchen (noch) fiktiven Szenario nicht mit der Hilfe des Westens rechnen und die alten Allianzen zwischen dem Westen und den arabischen Golfstaaten wären so über kurz oder lang auch basierend auf der öffentlichen Meinung im Bezug auf einem iranischen demokratischen Staat der Druck, welche den Westen dazu zwängen die Allianzen in der Region zu wechseln. Für die aktuell bisherige Außenpolitik die auch unter der Trump Regierung forciert wird, wäre es der außenpolitische GAU. Israel hätte dagegen in einem dann demokratischen Duo aus Iran und Irak einen natürlichen Ansprechpartner in der Region. Man darf nicht vergessen der Iran hatte unter dem Schah Israel gegen die Araber unterstützt und diese Allianz ist eine der Wurzeln heute wieso die aktuelle Politik des Iran so gegen Israel ist. Auch wenn immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit kommen das auf gewissen Gebieten Israel und der Iran fernab des Lichtes der Öffentlichkeit kooperieren.

Kompliziert wäre das Verhältnis mit der Türkei da diese in der NATO sind aber unter Erdogan immer mehr das Gesicht einer islamistischen Diktatur annehmen. Je nachdem wie die NATO mit der Türkei und auch die türkischen Avancen an Russland umgehen wird, wird es entweder frostig mit massiven Konflikten sein oder nach einigen Jahren ebenso wie bei den sunnitischen Autokratien eskalieren. Daher sollte man nicht meinen aus der naiven Sicht im Westen mit einem Ende des Klerus im Iran wird Frieden in der Region anbrechen.

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Politik: Ein kurzer Blick auf Iran und dem Nahen Osten

Der US Kongress der von den Republikanern (noch) dominiert wird, verzichtet gegen den Wunsch des US Präsidenten Donald Trump auf neue Sanktionen gegenüber dem Iran. Man kann nun jedoch nicht davon ausgehen, dass die von US Präsident Trump erneute Wende in der US Iran Politik die von den westlichen Allierten kritisiert wird nun eine erneute „Warmphase“ zwischen Washington und Teheran einleiten wird.

Die Trump Administration sieht den Iran und sicher so auch Syrien als Gegner im Ringen um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Die USA unter Donald Trump haben sich ganz auf die Seite von Saudi-Arabien geschlagen, welche den Iran als Gefahr sehen. Washington sieht den Iran als Unruheherd und Gefahr für den Status Quo im Nahen Osten.

Dabei geht die US Regierung mit einem Unwissen der Situation im Nahen Osten vor. So hat die Trump Administration angekündigt die Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, was zu großen Protesten im Nahen Osten geführt hat. Der Iran nutze dies sofort um den Palästinensern Hilfe und Unterstützung in dieser Sache anzubieten. Der Iran scheint jedoch auch in Jemen auf der Siegerstraße zu sein. Man mag abwarten ob Saudi-Arabien dem Iran dort wirklich etwas entgegenzusetzen hat. So waren die Huthis in Jemen nicht per se Iran freundlich, doch wird die saudisch geführte Intervention im Jemen diese nun mehr ins Lager des Iran gebracht haben.

Russland dagegen zieht sich nun nach dem „Sieg über den IS“ aus Syrien zurück. Dabei sieht sich Russland nicht im Lager des Iran, Syriens und der Hisbollah auch wenn es manchmal so gedeutet wird. Russland will gute Beziehungen zu Israel haben und sieht Israel nicht als Problem in der Region. Wie Elijah in seinem Blog ausführt braucht der Iran jedoch keine komplexe Nah-Ost Strategie. Er kann einfach die Fehler seiner Gegner namentlich den USA und Saudi-Arabien ausnutzen um so zu einem größeren Spieler in der Region werden.

Die Entscheidung der USA die Botschaft nach Jerusalem zu verlege wird also Druck auf der Straße in Saudi-Arabien, wie auch in anderen US freundlichen Staaten auslösen und es den pro-amerikanischne Regierungen schwer machen mit den USA eine enge Strategie zu fahren. Gerade der arabische Frühling hat gezeigt, dass diese Staaten wie auch andere gewisse Konzessionen an die Befindlichkeiten der Bevölkerung zu machen haben, sollte es nicht wieder zu erneuten Problemen kommen. Donald Trump und seine sprunghafte Nahost Politik wird für die pro-amerikanischen Staaten mittel- und langfristig eher Bürde als Entlastung sein und dem Iran nur in die Hände spielen. Der Iran ist darin erprobt seine Gegner erst einmal machen zu lassen und die Fehler dieser gnadenlos auszunutzen. Die Politik von George W. Bush und die Konsequenzen daraus, die es dem Iran erst ermöglicht hatten zu einem so starken regionalen Spieler zu werden, sollten Washington eigentlich als Warnung gelten.

Das US Präsident Trump nun ohne eine fundierte Strategie und dabei seine Allierten in der Region außer Israel schwächend den Kampf mit dem Iran aufnehmen will, wird dabei am Ende nur eine Schwächung der US Positionen bedeuten. Der Iran wird bei einem direkten Krieg mit Saudi-Arabien in der besseren Position mittelfristig sein. Doch braucht der Iran dazu erst einmal Zeit um sich für die direkte Konfrontation zu rüsten und bisher spielt in dem Proxy-War mit Saudi-Arabien alles in die Hände von Teheran. Der Iran hat im Gegensatz zu Saudi-Arabien kein Interesse an einer direkten militärischen Konfrontation. Saudi-Arabien dagegen muss alles daran setzen, damit der Iran überreagiert und als Aggressor in den Augen der Weltöffentlichkeit darsteht. Dies wird Teheran aber vermeiden. Trotz Donald Trump denn ohne die USA hat Saudi-Arabien erst recht keine Chance gegen den Iran, scheint es im Moment wenig zu geben was dem Iran von seinen Kurs abbringen kann mehr Einfluss und Macht in der Region zu bekommen. Außer einer direkten Intervention der USA, was aber daraus unkalkulierbare Konsequenzen mit sich ziehen würde.

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Politik: Landesparteitag der PIRATEN NRW eine Nachbetrachtung

Location wo der Landesparteitag war, eiN Flair von Karibik passend zu Piraten der Meere

Der Landesparteitag der PIRATEN war nun in Herne an einer schönen Location gewesen. Nun was sind meine Eindrücke vom Landesparteitag?

Es war sehr interessant gewesen. Gerade die vielen Gespräche am Rande des Parteitags zeigten Aufschlussreiches. Das Michele der als erster Landesvorsitzender gewählt wurde, direkt mit Rücktritt drohte wenn man Harald wählt war mehr als ein „Geschmäckle“ und ich kann den jungen PIRATEN verstehen, dass er wie er auf der Versammlung sagte darüber aufgebracht war. Freie Wahl und eine Auswahl der besten war dadurch erschwert.

Dass mit der Wahl von Michele die anderen Kandidaten abgesprungen sind war zu erwarten gewesen und dass man dann improvisieren musste war keine Überraschung aber die Versammlung wollte es so. Man hatte mit dem Rückzug von Dennis auch keine eine große Wahl gehabt. Nun haben wir diesen Vorstand und ich wünsche ihm das beste und möge er seine Kritiker überzeugen und Vertrauen zueinander in diesem Landesverband nach zwei sehr enttäuschenden Wahlen zurückgewinnen.

In vielen Gesprächen am Rande des Parteitags zeigte sich dass man einges an Bauchschmerzen hat und Hoffnung sah irgendwie anders aus. Aber man hatte auch nicht das Personal. Harald hatte sich mit seinen Ideen nicht durchsetzen können und das Kandidieren für jedes Amt und der Drohung von Michele zurückzutreten wenn Harald gewählt wird, schwebte wie ein Damoklesschwert über diesen Parteitag.

Dennoch die große positive Überraschung war Hélder Aguiar aus Recklinghausen der sich bereit erklärt hatte zu kandidieren und in den neuen Landesvorstand gewählt wurde. Ich denke, dass dieser neue politische Geschäftsführer neue Impulse in den Landesverband NRW setzen kann. Auch denke ich dass er es aus Pflichtgefühl für diese Partei macht um sie neu aufzustellen und neue Impulse zu setzen.

Insgesamt zeigte sich aber die groß die Gräben sind und man mag gespannt sein, wie weit diese nun Überwunden werden können in der Zukunft. Aber wenn man wie die Webseite der PIRATEN NRW sagt, „Back to the roots“, dann stimmt es auch.

Wir alle PIRATEN in diesem Landesverband brauchen einen guten Vorstand und wir brauchen seine Impulse und die Basis um mitzumachen. All diejenigen die Harald als 1 Vorsitzenden sehen wollten mag gesagt sein, es ist klar wenn man auf dem Stammtisch das sagt und das wünscht, aber man muss dann auch beim Landesparteitag sein und dann entsprechend wählen. Wir haben viele PIRATEN die im Kreis und auf dem Stammtisch ihren Frust sagen, aber man muss schon persönlich am Landesparteitag sein und dann entsprechend wählen wenn man etwas verändern will. Daher ist an die eigene Nase zu fassen, denn nur vom mitmachen und mitwählen kann man versuchen etwas in Vorständen nach der eigenen persönlichen Idee mitzugestalten.

Insgesamt denke ich, dass die PIRATEN ihre große Zeit erst noch vor sich haben auch im Landesverband NRW. Wir müssen alle zusammen nur daran arbeiten und ich denke Hélder wird dabei gute Impulse in die Partei setzen. – Die anderen werden sich treu bleiben und uns allen wird gut tun zusammen anzupacken gerade in der Basis zu gestalten und mitzubestimmen und Politik zu machen.

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Politik: Ein paar Gedanken zum kommenden Landesparteitag der PIRATEN in Herne

Ich hatte mich nach der Wahl mit vielen PIRATEN unterhalten, sei es auf dem Stammi in persönlichen Gesprächen, am Bundesparteitag (BPT 17.2) oder im Netz. Insgesamt denke ich dass man in NRW einen neuen Weg gehen sollte. Personell wie inhaltlich ohne dabei die Kernthemenn und das Kerndenken was uns PIRATEN wichtig ist in Frage zu stellen.

Wenn man sich die interne Debatten um den Landesparteitag der PIRATEN NRW (LPT 17.2) in Herne vorab anschaut, wird es ein „heftiger Parteitag“ werden. Man wird klar über verschiedene Fragen reden müssen und personell sich entsprechend aufstellen müssen. Von außen kriege ich in Gesprächen gerade aus der IT Branche zu hören, dass PIRATEN immer noch die „linksbizarren“ Leute sind. Gerade die Ereignisse und die mediale Berichterstattung aus den Flügelkämpfen haben immer noch ihre Spuren in den Köpfen der Leute gelassen. Deswegen sollten wir auf dem LPT klug wählen und aufpassen was wir beschließen.

Ein Antrag wie es der Antrag X002.0 – „Positionierung gegen Rechts“ versucht ist dabei falsch. Klar ist das Ziel dass man sich Positionieren kann ein löbliches doch inhaltlich völlig falsch betrachtet. Dagegen hat der von Piratenschlumpf Antrag „Positionierung gegen Rechts“ gerade versucht die inhaltlichen und organisatorischen Mängel des ersten Antrags zu beheben. Um mal zu Antrag X002.0 etwas inhaltlich und politisch zu sagen, der Antrag ist von der politischen Stoßrichtung zwar löblich doch ist es de facto und auch de jure alles schon abgedeckt und von der allgemein gehaltenden Formulierung des Antrags ist ohne dass sich die Antragsteller dem wohl bewusst sind, die Tür und Tor für politischen Missbrauch dieses Antrags im politischen Alltagsgeschäft geöffnet. Auch haben wir als PIRATEN kein „Naziproblem in der Partei“. Wir sollten daher nicht etwas beschließen, was einen Beobachter daher auf falsche Schlüsse bringen lässt. Gerade die allgemein gehaltende Formulierung dess Artikels X002.0 lässt uns in den Augen der politischen Beobachter ungewollt un eine Ecke drängen in die wir nicht gehen müssen. Gerade da die inhaltlichen Sachen schon in der übergeordneten Bundessatzung verankert sind. So machen wir nur ein Faß auf was uns nicht schmeckt und gelangen in die Defensive. Sinn machen würde eine Resolution oder ein Positionspapier mit dem aktuellen Stand wie man im Zuge des Erfolgs der AfD und des Einflusses von Sozialen Medien und Fake-News auf die Verbreitung und Äußerung der rechten Positionen die so wieder Salonfähig werden mit einem Lösungskonzept. Hier würde man direkt ein aktuelles Thema aufgreifen und hätte direkt das Kernthema Digitalisierung drin.Daher sollte man diesen Antrag ablehnen und entsprechend umgeschrieben mit den angesprochenen Inhalten am nächsten LPT oder BPT einbringen.

Insgesamt vom Konzept und wie man eine neue Richtung gehen kann hat mich das Team um der „FairePirat“ überzeugt. Gerade auch sein Wunsch-Landesvorstand (LAVO) überzeugt.

Es ist ein durchdachtes Konzept und man sollte gerade da man nach den Ergebnissen in Landtagswahl und Bundestagswahl neue Wege und Leute wählen und ihnen eine Chance geben. Gerade der Proporz der Regionen und so die personelle und betreuerliche Aufstellung dieser ist etwas, wie man die Hürde zwischen Kreis und Land beheben kann und klar die Informationen und Ideen aus den Kreisverbänden (KV) im LAVO und Landesverband (LV) bündeln und übertragen kann.

Wenn man politisch ein Signal setzen will, muss man Personell nach den Wahlschlappen sich Neu aufstellen. Daher wäre es nicht gut wenn man „alte Parteiprominenz“ wieder nach vorne schiebt, weil es dem Wähler signalisiert dass man nichts verstanden hat und direkt weiter so macht. Es ist ein Symbol und ein Signal was vom LPT ausgehen sollte und daher wäre es gut wenn wir neue Leute in den LAVO wählen und dann schauen wie das Konzept was sich gut anhört und durchdacht ist in die Tat umgesetzt werden wird.

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Politik: Der Herausforderung durch Russland gewappnet sein

Außenpolitik wird in Deutschland in der Öffentlichkeit mehr als Randthema gesehen. Wenn wird de Debatte bei denen die sich dafür interessieren noch von Gedanken aus der Friedensbewegung unter dem Eindruck der 1980iger Jahren geführt.

Den GRÜNEN wird die notwendige Beteiligung am Kosovo-Krieg von ihren ursprünglichen Anhängern immer noch verübelt und die LINKE hat es geschafft durch einen „Hurra-Pazifismus“ die politsch aktive wie naive Friedensbewegung für sich zu gewinnen. Dazu passt die Forderung des ICAN Deutschland die amerikanischen Atomwaffen abzuziehen, während die russischen Waffen mit keinem Wort erwähnt werden. Dabei nützt die Friedensbewegung ihr klassisches Schwarz-Weiß Bild dass die Russen „die Guten“ sind und der Westen der „Böse“ klar der russischen Aussenpolitik. Man kann sagen die Friedensbewegung und ihre Montagsmahnwachen sind das perfekte Subjekt der russischen Außenpolitik. Die AfD hat durch die sozialen Medien es geschafft ihre eigene im Sinne Moskaus gesehen Wirklichkeit an einen Prozentsatz der deutschen Bevölkerung zu bringen, die Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik kritisch sieht.

Dabei wird die Aufrüstung Russlands und die russische Bedrohung Osteuropas als sekundär gesehen. Wie der Blog „Konflikt und Sicherheit“ Ende November 2017 unter dem Stichwort A2AD“-Zone schrieb nutzt die Russische Föderation gerade ihre Aufrüstung und die Exklave Kaleningrad dazu, dass man die NATO von einer Unterstützung der baltischen NATO Staaten abbringen will. Durch die Aufrüstung in Kaleningrad und die beschriebenen A2AD Zonen will man so militärisch Zonen schaffen in welcher die NATO wenn es zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland kommen wird militärisch nicht eindringen kann. Russland hat dagegen durch die Zonen die militärische Mobilität auf seiner Seite und kann dagegen das Baltikum wie auch Teile von Polen militärisch dominieren.

Die NATO und die EU müssen auf die neue russische Herausforderung eine militärische und politische Antwort finden. Die Pläne dass die Bundeswehr sich modernisiert und aufrüstet sind richtig um der russischen Bedrohung entgegentreten zu können. Björn Müller Journalist in dem Bereich Aussen und Sicherheitspolitik beschreibt in einem Artikel wie die Bundeswehr dabei ist sich aktuell diesen Herausforderungen vor allem durch Russland zu stellen.

In einem solchen Krieg zwischen modernen Militärmächten lauten die Hauptfaktoren für einen Erfolg Masse und Übersättigung, so die These der Militär-Planer des Deutschen Heeres. Die Könige künftiger Schlachtfeder werden in Schwärmen eingesetzte Mini-UAVs. Sie gelten den Verfassern der Studie als das Nonplusultra, um selbst High-Tech-Sensoren aller Art zu „übersättigen“. Das heißt beispielsweise, dem Zielerfassungssystem moderner Panzer so viele Optionen zu bieten, dass es kollabiert.

Dies könnte auch ein Weg sein die A2AD Zonen die Russland in Kaleningrad aufbaut und auch an anderen Orten der NATO Ostflanke etablieren will, ein Weg sein diese zu neutralisieren. Dabei muss jedoch die NATO wie auch die Bundeswehr in der Lage sein diese Möglichkeiten technologisch wie auch finanziell in die Tat umzusetzen.

Es ist jedoch keine Antwort auf eine weitere Waffe im russischen Arsenal. Und dass ist das Mittel des Informationskrieg. Im Brexit Referendum haben russische Bots und Trolle großen Einfluß auf dieses eben genommen. So haben mindestens 419 pro russische „Trolle“ für den Brexit Stimmung gemacht wie die Seite Futurezone im November 2017 berichtete.

Die moderne Form der Kommunikation und der Beeinflussung von Kandidaten hat auc in den USA einen russlandgenehmen Präsidenten hervorgebracht. Dies kann man quasi als Kunststück der russischen Geheimdienste beschrieben. Wikileaks ist dabei ein wichtiger Baustein in der russischen Politik gegen den Westen vorzugehen. Wie man diese Art der Kriegsführung zusammen mit der Art von Konflikten unterhalb einer gewissen Eskalationsstufe wie Russland sie in der Ukraine erfolgreich einsetze begegnen kann, schrieb ich in einem Papier im Anfang 2015 für die AG Außenpolitik der Piratenpartei.

Man muss Russland auf mehreren Ebenen begegnen und dabei auch politisch die Verbündeten Russlands wie sie auch in der deutschen Politik zu finden sind begegnen. Die AfD wie die LINKE sind dabei Werkzeuge der russischen Außenpolitik. Gerade diese populistischen und extremen Parteien sehen aus ihrem Blickwinkel in Russland einen natürlichen Verbündeten und politisches Vorbild. Dabei schöpfen sie ihre Stärke dadurch, dass bei vielen Menschen eine Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo gegeben ist.

Auf die Reaktion von Donald Trump und dem Brexit hat sich aber auch noch eine weitere Reaktion abgezeichnet. Man will wieder den quasi „Anti-Politiker“ haben. Deswegen konnten Sebastian Kurz und Marcon in ihren Ländern an die Spitze der Regierung kommen. Auch Donald Trump hatte es in den USA aufgrund der gleichen Sehnsüchte geschafft. Diese Reaktion kommt nicht unerwartet, wiesen doch schon Hans-Peter Martin und Harald Schumann in ihrem Buch „Die Globalisierungsfalle“ von 1996 darauf hin.1 Das Buch ist sehr hellsichtig beschreibt es doch damals schon ein Welt wie sie heute eingetreten ist. Aber auch Putin steht im Sinne von Bismark direkt als Lenker über der Politik. Dies macht seinen Nimbus aus und sorgt dafür, dass Putin eine breite Anhängerschaft auch im Westen hat. Dies und die Naivität der Bosse im Silicon Valley wird wer weiter nutzen um den Westen innenpolitisch mit dem „russischen Modell“ herauszufordern. Ungarn und Polen sind teils auf den russischen politischen Weg welches am Ende weiter Spannungen in NATO und EU verursachen wird. Dies ist ein Baustein um neben den „A2AD“-Zonen die mititärisch die NATO Einschränken wollen politisch die NATO und die EU schwächen sollen. Auch wenn Polens rechtspopulitische Regierung alles andere als Russlandfreundlich ist so wird sie dennoch die EU und NATO schwächen, was am Ende nur Moskau nützen wird.

Deutschland muss daher mehr in der NATO und der EU mit Frankreich zusammen in Führung gehen. Doch Deutschland hat duch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen erst einmal große innenpolitische Probleme. Dennoch will man Neuwahlen verhindern, damit man eine Stärkung der Extreme so nicht riskieren will.

Russland nutzt die Schwäche des Westens massiv auss sei es durch A2AD Zonen oder durch innenpolitische Störmanöver um den Westen zu schaden. Eine Antwort findet sich darauf, bislang nicht. Doch es wird höchste Zeit!

1Martin, Hans-Peter; Schumann, Harald: Die Globalisierungsfalle, Reinbeck bei Hamburg 1996, S. 241ff

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